StiftungBrexit-Chaos

May hat keinen Spielraum mehr

Brexit

Das Brexit-Theater geht in die nächste Runde: Nach acht Nein-Voten des Unterhauses zu Brexit-Varianten will Premierministerin Theresa May an diesem Freitag erneut über ihren umstrittenen EU-Deal abstimmen lassen. Die Liberaldemokratische Partei würde einem Deal zustimmen, wenn er mit einem Referendum und der Möglichkeit verbunden wäre, in der EU zu bleiben. "Das hieße, dass wir eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen und an den EU-Wahl teilnehmen müssten. Aber zumindest wäre es erst einmal ein Lösung für dieses Chaos", meint Wera Hobhouse, britische Unterhausabgeordnete für die Liberal Democrats.

Sie übt harsche Kritik an Theresa May: "Sie gibt der Demokratie noch nicht einmal ein Chance." Deshalb habe sie ihren Plan Anfang der Woche zurückgezogen. "Jetzt will die Regierung ihn wieder vorlegen, weil sie hofft, irgendwie die Zahlen zusammenzubekommen." Hobhouse hat so ihre Zweifel, dass sie damit durchkommt. Denn: Die nordirische Unionspartei hat angekündigt hat, dass sie dem Plan nicht zustimmen wird. "Damit fallen auch eine ganze Menge Tory-Brexiteers ab", ist sich Hobhouse sicher. "Ob die Premierministerin diese Zahl mit Labour-Abgeordneten – auf bis zu 20 hat sie gehofft – auffüllen kann, ist fraglich."

Die seien beunruhigt, dass May sich zurückziehen wolle, wenn ihr Austrittsabkommen eine Mehrheit bekommt. "Labour fürchtet, dass ein harter Brexiteer Parteichef der Tories wird und die weiteren Verhandlungen mit der EU führt." Dann gehe das ganze Gezerre darum wieder los, wie groß die Nähe zur EU sein sollte. "Die einzige Möglichkeit, zu einem Abschluss zu kommen, wäre, sich für ein weiteres Referendum über einen Verbleib in der EU zu entscheiden. Alles andere würde nur zu größeren Spaltungen und jahrelangem Streit führen", wirbt Hobhouse für die Position der Liberal Democrats.

"Das Problem beim Referendum 2016 war, dass man eine konkrete Vorstellung – bei der Mitgliedschaft in der EU wusste jeder, was sie bedeutet – gegen eine Wunschvorstellung gesetzt hat", erläutert sie. "Wer stimmt nicht für ein Schlaraffenland? Strand, Eiscremé, jeder möchte das." Doch man könne nicht alles haben: "Man kann nicht die Freiheit von der EU und eine eigene Entscheidungsfähigkeit und zugleich die wirtschaftlichen Vorteile haben, das geht nicht."

Irgendwann müsse eine Entscheidung getroffen werden: "Wollen wir die wirtschaftlichen Vorteile der EU oder nehmen wir in Kauf, dass es uns in den nächsten Jahrzehnten wirtschaftlich schlechter geht – für den Preis der Begrenzung der Immigration? Diese Entscheidung ist nach wie vor nicht getroffen worden. Die Bürger müssen konkret wissen, wofür sie sich entscheiden, nicht für irgendeine Wunschvorstellung." Der Konservativen Partei wirft sie Verrat vor: Man habe den Menschen vorgegaukelt, dass es ein Fantasieland gibt. "Das war unehrlich, und wenn man mit den Menschen unehrlich umgeht, kommt das irgendwann zurück. Die Liberaldemokraten wären absolut bereit, an der EU-Wahl teilzunehmen. Ich freue mich drauf. Gerne."

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