FDPInterview

Menschenrechte werden zunehmend missachtet

Michael Link sieht die globale Lage der Menschenrechte mit SorgeMichael Link sieht die globale Lage der Menschenrechte mit Sorge
09.08.2017 - 15:15

Michael Link schaut zurück auf seine Amtszeit als Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros, die im Juni zu Ende ging. Im Interview mit der Heilbronner Stimme betont er, dass Menschenrechte keine staatliche Gnade seien, sondern unveräußerliche Grundrechte, die ohne Wenn und Aber gelten müssten. "Das wird leider von immer mehr Staaten missachtet. Etwa von Putins Russland, Erdogans Türkei, aber leider auch von Trumps USA", konstatiert er. Der aktuelle Bewohner des Weißen Hauses kenne das Wort Menschenrechte nur, wenn er einen konkreten Vorteil für sich selbst darin sehe.

Vor diesem Hintergrund seien die drei Jahre im Einsatz für die Menschenrechte spannend, hart und sinnvoll gewesen, so Link weiter. Auftrag seines Büros sei es gewesen, Staaten an die Umsetzung der Verpflichtungen zu erinnern, die sie selbst unterschrieben hätten. "Dieses Mandat ist international einmalig", gibt Link zu bedenken. "Ich bin dankbar, dass ich dieses starke Team mit 175 Mitarbeitern leiten durfte."

Klares Bekenntnis zur EU und NATO

Link bekennt sich eindeutig zur EU als Friedens- und Wohlstandsmodell. Die Freien Demokraten wollten die EU schrittweise besser und stärker machen, hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten dauerhaften Union, erläutert er. "Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zur Schaffung eines zentralisierten Superstaats, beziehungsweise zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei, die uns und unsere Nachbarn zum Spielball fremder Interessen machen würde", betont Link. Dazu gehöre auch ein klares Ja zur NATO.

Bei der Ukrainekrise sei es Putins Ziel, dass Kiew keinen erfolgreichen Reformweg einschlagen und auch keinen langfristigen Anschluss zur EU erreichen könne. "Der Krieg im Donbass ist eines seiner Instrumente auf dem Kurs, die Ukraine, Georgien und andere Staaten wieder seinem Einflussgebiet einzuverleiben", erklärt Link. Die USA seien lange zu fixiert auf einen NATO-Beitritt der Ukraine gewesen. "Das ist nicht der richtige Weg", unterstreicht der Menschenrechtsexperte. Umso wichtiger sei es für die EU, endlich Assoziierungsverträge mit diesen Ländern auszuhandeln.

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