FDPFlüchtlingspolitik

Merkel ist im politischen Vorruhestand

Christian Lindner, FDP-ChefFDP-Chef Christian Lindner wirft der Kanzlerin Untätigkeit vor

Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung lässt FDP-Chef Christian Lindner den Bundesparteitag Revue passieren und fasste die Ziele der Freien Demokraten zusammen: „Wir müssen unser deutsches Geschäftsmodell erneuern, damit wir unseren Wohlstand global verteidigen können. Dafür braucht es Steuerentlastungen, Bürokratieabbau bis hin zu Investitionen in Bildung, Forschung und digitale Infrastruktur für einen neuen Aufbruch.“ Mit Blick auf den Europawahlkampf der Union attestierte Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel „parteipolitische Abstinenz“.

„Die Kanzlerin befindet sich bereits im politischen Vorruhestand“, kommentierte der FDP-Chef die auffällige Abwesenheit Merkels im Europawahlkampf. Bei der Union drifteten die Partei und die Regierungsmitglieder immer weiter auseinander. Er bezweifelt, dass Merkel hinter der Verschiebung der flüchtlingspolitischen Position ihrer Partei stehe. „Für die Positionen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Flüchtlingspolitik ist die FDP zuletzt noch in die Nähe der AfD gerückt worden“, erläuterte er. Statt hier allerdings für Klarheit zu sorgen, hänge die Union in der Schwebe.

Er forderte ein Einwanderungsgesetz, dass die „gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften, Schutz wirklich Bedrohter und die funktionierende Abschiebung von Illegalen zugleich“ gewährleiste.

Frauen fördern und Klima schützen

Um mehr Frauen für die Freien Demokraten zu begeistern, will der FDP-Chef inhaltliche Positionen ins Zentrum rücken. Die FDP sei die Partei, die am stärksten für die Selbstbestimmung von Frauen eintrete, etwa im Familienrecht. „Weil wir marktwirtschaftliche Positionen haben und Leistungsgerechtigkeit fordern, nehmen wir nicht hin, dass es einen nicht erklärbaren Geschlechter-Unterschied bei den Gehältern von sechs Prozent gibt. Da wollen wir durch mehr Transparenz für einen fairen Ausgleich sorgen.“ Er gab zu bedenken, dass viele Frauen rigorosen Maßnahmen wie einer Quote skeptisch gegenüberständen, da sie aus eigener Kraft Erfolg haben wollten.

Um den Klimaschutz effektiv zu gestalten setzen die Freien Demokraten auf Soziale Marktwirtschaft. „Wir wollen keine von der Politik festgelegte Klimaabgabe“, betonte Lindner. Stattdessen sollte der Preis für den CO2-Ausstoss marktwirtschaftlich quer durch alle Sektoren errechnet werden.“Das ist ein ganz anderes Modell. Da sollten nicht Politiker hineinfunken, die von den technischen Zusammenhängen keine Ahnung haben können.“ Außerdem gebe es auf viele Fragen beim Klimaschutz noch keine gesicherten Antworten. „Deshalb brauchen wir technologieoffene Forschung“, verdeutlichte er.

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