FDPVölker-und EU-Recht

Merkel soll Vasallentreue zu Orbán aufgeben

Victor OrbánVictor Orbán hat seine Flüchtlingspolitik weiter verschärft.
08.03.2017 - 10:15

Ungarn will jeden Flüchtling auf unbestimmte Zeit in Internierungslagern festhalten können. Offenbar plant die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán Lager für bis zu 500 Menschen. Vize-EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Pläne scharf: "Ungarn trampelt einmal mehr auf Völker- und EU-Recht, vor allem aber auf einfachsten Grundsätzen der Menschlichkeit herum." Er fordert von Bundeskanzlerin Merkel  ein deutliches Signal gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten.

"Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel und die CDU ihre Vasallentreue zu ihrem Freund Viktor Orbán aufgeben und ihn deutlich hörbar zur Ordnung rufen", so Lambsdorff in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Orbáns Plan ist menschenunwürdig

Er verstehe Bemühungen, die Flüchtlingskrise zu kontrollieren. "Diese Maßnahmen schießen aber meilenweit über das Ziel hinaus. Eine Internierung zahlloser Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, in geschlossenen Lagern, nur weil sie Flüchtlinge sind, ist menschenunwürdig und widerspricht europäischen Werten", so Lambsdorff.

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