FDPWohnungspolitik

Mietpreisbremse erstickt Wohnbau

Wohnraum
16.10.2014

Die Mietpreisbremse bleibt umstritten, der Wohnraummangel akut: Für Baden-Württembergs FDP-Landesvize Judith Skudelny zeigt die heiße Debatte, dass viele das gleiche Ziel hätten, gingen aber oft den falschen Weg. Die Liberale stellte klar, dass die Mietpreisbremse keine Lösung sei, sondern Investitionen in Wohnraum verhindere und Falschanreize für Wohnungsverkäufe oder Leerstand setze.

"Statt nach einfachen populistischen Formeln zu suchen, muss Vermietung für Privatpersonen wie Vermietungsgesellschaften wieder attraktiv gemacht werden", forderte Skudelny. In Baden-Württemberg zeige die grün-rote Landesregierung mangelndes Problembewusstsein. "Dass jetzt die Sozialpolitiker von Grünen und SPD, Thomas Poreski und Rainer Hinderer, vor allem den Bund als zuständig sehen, ist ein Eingeständnis eigener Schwäche", kritisierte die FDP-Politikerin.

Im Land schaffe die Regierung lediglich weitere Hindernisse, mehr Bürokratie und höhere Kosten auf dem Wohnungsmarkt, etwa mit der Fahrradstellplatzpflicht und der Fassadenbegrünungspflicht. "Die neue Landesbauordnung ist ein Paradebeispiel dafür, wie Investitionen in Mietraum unattraktiv gemacht werden. So verschärft die Regierung die Situation für die Menschen", konstatierte/mahnte Skudelny.

Wachstum am Wohnungsmarkt fördern

Die FDP setzt darauf, mehr bezahlbaren Wohnraum in enger Kooperation mit Vermietern, Investoren, Städten und Gemeinden zu schaffen. Dies soll unter anderem durch Ausweisung neuer Baugebiete, wirtschaftliche Anreize zur Vermietung und ein einfaches, schlankes Baurecht gelingen. Zudem müssten Mobilitätskonzepte erarbeitet werden, um auch das Wohnen außerhalb von Ballungszentren attraktiver zu machen.

"Daher setzen wir uns für eine ausgeglichene Wohnraumpolitik ein, die die Ballungszentren gezielt und im Sinne der Bürger entlastet und zugleich den ländlichen Raum stärkt", erläuterte Skudelny. Hierfür bedürfe es vor allem einer guten Verkehrsinfrastruktur, um die ländlichen Räume an die Zentren anzubinden.

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