FDPUkraine-Konflikt

Minsk II: Zum Jubeln besteht kein Anlass

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff will erst einmal die Waffenruhe abwarten
13.02.2015 - 12:48

17 Stunden hat es gedauert bis der Krisengipfel für Frieden in der Ukraine mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einem Ergebnis geführt hat: Eine Waffenruhe für das ukrainische Kriegsgebiet Donbass. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der FDP im Europaparlament, wertet den Friedensgipfel von Minsk als diplomatischen Erfolg. Dennoch mahnt der Liberale gegenüber Focus Online, dass „zum Jubeln kein Anlass” bestehe.

"Minsk II ist noch keineswegs eine abschließende politische Lösung des Konflikts, insofern ist Vorsicht geboten”, sagt Graf Lambsdorff im Gespräch mit Focus Online. „Für die Menschen in der Konfliktregion sind der Abzug der schweren Waffen und die Waffenruhe aber wichtige Schritte.”

Der FDP-Politiker hält es für vorschnell, schon jetzt die Sanktionen gegen Russland zu überprüfen. Zunächst müsse „Russland auf den Boden des Völkerrechtes zurückkehren”, so Graf Lambsdorff. Wenn sich Putin wieder als verlässlicher Partner im Rahmen der europäischen Friedensordnung bewege, könne über die bisherigen Sanktionen nachgedacht werden. „An diesem Punkt sind wir aber noch nicht”, sagt Graf Lambsdorff. „Jetzt warten wir erstmal ab, ob die Waffenruhe wie bisher ausgemacht eintritt.”

Zuvor hatte Lambsdorff gegenüber "Spiegel Online" dafür plädiert: "Wir Europäer müssen eine politische Lösung finden."

Gerhardt: Russland muss zu den Unterschriften stehen

Wolfgang GerhardtWolfgang Gerhardt: Hat Putin die Kraft, seine Soldaten zurückzupfeifen?

Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, betonte: "Minsk II ist das, was jetzt möglich war. Es wird nur ein erster Schritt auf dem Weg sein, wenn sich alle daran halten, das gilt vor allem für den Kreml und die Separatistenführer." Er glaube, dass der Staatschef der Ukraine sehr gut für die ukrainische Armee entscheiden kann. "Aber ich bin misstrauisch, ob Putin die Kraft hat, die von ihm entsendeten Soldaten und die Unterstützung der Separatisten zurückzupfeifen. Ich glaube das alles erst, wenn ich es sehe."

Minsk II ist das, was jetzt möglich war. Es wird nur ein erster Schritt auf dem Weg sein, wenn sich alle daran halten, das gilt vor allem für den Kreml und die Separatistenführer. Ich glaube, dass der Staatschef der Ukraine sehr gut für die ukrainische Armee entscheiden kann. Aber ich bin misstrauisch, ob Putin die Kraft hat, die von ihm entsendeten Soldaten und die Unterstützung der Separatisten zurückzupfeifen. Ich glaube das alles erst, wenn ich es sehe.

Seiner Ansicht nach müssen die Sanktionen so lange bestehen, "bis klar ist, ob Russland zu den Unterschriften steht, die es in Minsk gegeben hat." Die EU müsse aber schon jetzt für den Zeitpunkt danach ein Angebot machen, das Moskau die Chance gibt, wirtschaftlich voranzukommen. "Auch wenn Brüssel die Angebote schon einmal unterbreitet hat und Russland versäumt hat, darauf einzugehen, müssen sie erneuert werden."

 

Russland muss sich wieder als verlässlicher Partner eingliedern

Die Freien Demokraten erwarten von Russland, die Rückkehr zu Verständigung und Kooperation im gemeinsamen "Haus Europa". "Neue Formen der zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind im gemeinsamen Interesse", heißt es in einem entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes. Darin fordern die Freidemokraten die russische Regierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus ihrer Mitgliedschaft in OSZE und Vereinten Nationen ergeben.

Sie stellen auch klar: "Das derzeitige Verhalten der russischen Führung stellt ihr Bekenntnis zum Völkerrecht in Frage. Daher steht für die FDP auch eine Lockerung der Sanktionen derzeit nicht auf der Tagesordnung. Die Sanktionen sind aber ausdrücklich kein Selbstzweck. Sie sind Ausdruck unserer dringenden Erwartung, dass Russland sich wieder als verlässlicher Partner in die europäische und internationale Friedensordnung eingliedert."

Hintergrund

Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Russlands Staatschef Wladimir Putin  und den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande am Donnerstag eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt. Sie soll nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin und der Bundesregierung ab Sonntag 0.00 Uhr gelten, hieß es nach den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schnürte ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine.

Kommentare (1)

Bernhard Hecker
17.02.2015 - 21:50
Die ersten Stunden "Feuerpause" sind nicht sehr ermutigend. Solange die Separatisten "den Kampf gegen die Ukrainetruppen nicht im Widerspruch zu Minsk II" sehen, da die ja schließlich "illegal" in dem von ihnen gehaltenen und in dem zusätzlich beanspruchten Gebiet seien, wird das wohl nichts. Dass die Ukrainetruppen das eher umgekehrt sehen, hilft auch nicht wirklich. Bleibt nur die Frage, wer sich nun eigentlich einen Nutzen davon verspricht, einen großen Landesteil der Ukraine einschließlich der Menschen dort so gründlich platt zu machen. Aber sicher wird die ziemlich gute russische Propaganda auch das noch glaubhaft erklären.
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