FDPSyrien-Geberkonferenz

Mittelaufstockung ist Schuldeingeständnis der Bundesregierung

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff sieht die Bundesregierung in der Mitverantwortung
04.02.2016 - 13:00

Nach fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien stocken Deutschland und andere Länder ihre Hilfen für Notleidende und Flüchtlinge massiv auf.  Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei der Syrien-Geberkonferenz in London bekannt.  Für Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, ist das längst überfällig  - und ein Eingeständnis der Bundesregierung, "dass sie durch ihr Fehlverhalten im vergangenen Jahr eine Mitverantwortung für den Exodus aus den Aufnahmeeinrichtungen der Vereinten Nationen im Krisengebiet trägt."

"Es war ein dramatischer Fehler von Entwicklungshilfeminister Müller, die Hilfen für diese Flüchtlingshilfswerke im Jahr 2015 viel zu langsam zur Verfügung zu stellen", kritisierte Lambsdorff erneut. Er erinnerte daran, dass Deutschland auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise lediglich die Hälfte der zugesagten Gelder tatsächlich auch überwiesen hatte.

Lambsdorff warnt vor fehlerhaftem Verwaltungshandeln

"Das hat dazu geführt, dass die Zahlungen an Flüchtlinge von 28 Dollar nach und nach auf 7 Dollar reduziert wurden – pro Person und Monat, versteht sich", schildert der Freidemokrat die Situation eindringlich. "Viele Flüchtlinge konnten ihre Familien nicht mehr ernähren und waren praktisch gezwungen, sich auf den gefährlichen Weg Richtung Europa zu machen." Die Bundeskanzlerin müsse jetzt sicherstellen, dass ihre Bundesregierung nicht erneut durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln die Interessen der Bundesrepublik schädigte, mahnt Lambsdorff.

Hintergrund

Deutschland gehört neben den USA, Großbritannien, Japan und der EU zu den fünf größten Gebern, die mehr als 60 Prozent der UNHCR-Hilfsprogramme finanzieren. Allerdings haben viele Staaten in der Vergangenheit Zusagen nicht eingehalten, so dass Tagesrationen für Flüchtlinge gekürzt werden mussten.

Die Vereinten Nationen bezifferten den Hilfsbedarf allein für dieses Jahr auf rund sieben Milliarden Euro. Millionen Menschen sind auf der Flucht, insgesamt seien 13 Millionen Menschen hilfsbedürftig.  Den reichen Geberländern aus dem Norden geht es vor allem auch darum, durch die Hilfen Syrien-Flüchtlinge in der Region zu versorgen und den Exodus nach Europa einzudämmen.

Deutschland zahlt nach den Worten der Kanzlerin in diesem Jahr rund 1,2 Milliarden Euro. Bisher war für 2016 etwa eine Milliarde Euro eingeplant gewesen. Die Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Euro will Deutschland bis 2018 zahlen. Das Geld fließt vor allem an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm (WFP).

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