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Nahles nimmt Arbeitnehmern jeden Spielraum

Christian LindnerChristian Lindner

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die Mindesthöhe der Rente gesetzlich festschreiben. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert diesen Vorschlag scharf: "Zum Ende der Legislatur präsentiert Nahles den Beitragszahlern die Rechnung für die Wahlgeschenke der Großen Koalition." Statt die Rente zukunftsfähig zu machen, sollten die Rentenbeiträge nach dem Vorhaben der Ministerin über die bisher vorgeschriebenen 22 Prozent steigen.

Der FDP-Chef appellierte in der "Bild" an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ein sofortiges Moratorium zu verhängen, denn Beitragserhöhungen seien "nichts anderes als Steuererhöhungen durch die Hintertür". Durch die falsche Politik der Großen Koalition würden die Sozialbeiträge 2017 die 40-Prozent-Marke übersteigen, warnte er. Die Sozialministerin nehme den Arbeitnehmern dadurch jeden finanziellen Spielraum und mache private Vorsorge quasi unmöglich.

Für Lindner steht fest: "Die Rente muss neu gedacht werden, sonst findet die schwarz-rote Abkassiererei der Arbeitnehmer kein Ende." Der FDP-Chef verdeutlichte außerdem, dass die Bürger statt immer neuer Belastungen endlich eine spürbare Entlastung verdient hätten. Er schlug gegenüber "Bild" vor, als erste Maßnahme den Soli entfallen zu lassen.

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