FDP25 Jahre Schengenraum​

Nationale Alleingänge gegen Corona beenden​

Schengen, Europa, EUAm 25. Jahrestag des Schengener Abkommens sind die Grenzen wegen Corona dicht. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die europäischen Staaten zu Schengen zurückfinden.​
31.03.2020

​Am 26. März 1995 - also vor 25 Jahren - traten die Bestimmungen zum Schengener Abkommen in Kraft. Die Umsetzung der Regeln des "Schengen-Raums" enthält die Abschaffung der Grenzkontrollen im Gebiet und stärkere Grenzkontrollen an den sogenannten Außengrenzen. Diese Errungenschaft wird jetzt nun in Frage gestellt. Etliche Länder haben in der Corona-Krise Grenzen dichtgemacht. "Nationale Alleingänge im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen jetzt beendet werden", mahnt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Einseitige und unabgesprochen eingeführte Grenzkontrollen bedrohen den Wohlstand Europas und können nur ein vorübergehendes Mittel im Kampf gegen das Virus sein", mahnt auch sein Kollege Stephan Thomae. Die europäischen Staaten müssten "schnellstmöglich einen Weg zurück zu Schengen" finden.​

Schengen bleibt Daueraufgabe liberaler Politik

Für ihn ist der Schengenraum "Ausdruck gelebter Freiheit und Freizügigkeit und eine der größten Errungenschaften" in der Geschichte Europas. "Beseelt von dem Traum des europaweiten Reisens ohne Grenzkontrollen ist er ein Musterbeispiel internationaler Verflechtung", so Thomae weiter. Dass ein Europa ohne Grenzen längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist, sei leider offensichtlich. "Es bleibt eine Daueraufgabe liberaler Politik, Schengen gegen populistische Tendenzen der Abschottung und Nationalstaatlichkeit zu verteidigen. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass die Übereinkunft dauerhaft außer Kraft gesetzt wird."​ 

Die Staats- und Regierungschefs müssten gemeinsam mit der EU-Kommission Lösungen finden, um die negativen Folgen nationaler Grenzschließungen abzumildern, fordert auch Alexander Graf Lambsdorff. "Die Schließung innereuropäischer Grenzen muss überall dort sofort beendet werden, wo es keine medizinischen Gründe gibt." Willkürliche Sperrungen würden die ohnehin drohende wirtschaftliche Krise nur weiter befeuern und europäischen Werten und Grundfreiheiten widersprechen.​

Kommentare (1)

Christoph Schoewe
29.03.2020 - 21:06
Da wir zu wenig über Covid-19 sicher wissen, wäre es fatal alles auf eine Karte zu setzen. Je mehr unterschiedliche Maßnahmen die europäischen Regionen ausprobieren, umso mehr Erkenntnisse gewinnen wir (z.B., dass die Ausgangssperre in Italien medizinisch nicht besonders wirkungsvoll war). Ich persönlich und wahrscheinlich viele Wissenschaftler können sich daher glücklich schätzen, dass die Nationalstaaten getreu dem europäischen Motto "United in Diversity" vorgehen.
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