FDPNetzpolitik

NetzDG wird zur Löschmanie in Social Media führen

Nicola Beer nimmt das NetzDG ins Visier. Bild: INSM - facebook.com/MarktwirtschaftNicola Beer nimmt das NetzDG ins Visier. Bild: INSM - facebook.com/Marktwirtschaft

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat im Umgang mit einem Pöbler die Grenzen der neuen Facebook-Löschpraxis getestet und damit eine Debatte losgetreten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Warnungen der Freien Demokraten bestätigt. "Das Hickhack um den Post der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali zeigt, dass das, was die FDP vorausgesagt hat, auch einzutreffen droht: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht Strafzahlungen für das Nichtlöschen vor, aber keine Nachteile für das vorschnelle und unberechtigte Löschen von Posts", konstatiert Beer.

Selbstverständlich müsse die Gesellschaft strafrechtliche Inhalte sowohl offline als auch online bekämpfen, betont Beer. "Aber wenn hier der vorauseilende Gehorsam der Plattformen gegenüber einem Gesetz, das erst im Oktober in Kraft tritt, dazu führt, dass die Ausübung von Meinungsfreiheit und das Recht eines Users auf verbale Verteidigung nach einem Angriff verkannt wird, dann wird die Erodierung der Meinungsfreiheit als Kollateralschaden akzeptiert."

Hierbei werde der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts, sich im Zweifel für die Meinungsfreiheit zu entscheiden, auf den Kopf gestellt, kritisiert die FDP-Generalsekretärin. "Im Zweifel zu Löschen ist Ausdruck eines Gesinnungsstrafrechts, welches die Meinungsfreiheit in ihrer Wichtigkeit verkennt", bemängelt Beer. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz müsse deshalb "komplett auf den Prüfstand, noch ehe es überhaupt in Kraft getreten ist".

Kommentare (0)

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button