FraktionenZukunft des Sozialtickets

NRW-Koalition will Sozialticket weiterentwickeln und verbessern

29.11.2017

Die NRW-Koalition will die Mobilität auch der einkommensschwachen Bürger sicherstellen. In einer aktuellen Stunde haben sich CDU und FDP klar dafür ausgesprochen, auch zukünftig ein vergünstigtes Ticketsystem für Bedürftige und Arbeitssuchende zu erhalten. Damit das Angebot künftig jedoch von berechtigten Personen tatsächlich angenommen wird, soll das System überarbeitet werden. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte Zugang zu Mobilität gerade auch für diejenigen Geringverdiener erleichtert werden, die keinen Anspruch auf das heutige Sozialticket haben, weil ihr Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt. "Dass ausgerechnet diese Gruppe bei dem rot-rot-grünen Sozialticket weitgehend außen vor bleibt, zeigt, dass wirksame soziale Politik nicht gleichbedeutend ist mit lauter Kampfrhetorik", sagt der FDP-Verkehrspolitiker Bodo Middeldorf.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will am Sozialticket für Bedürftige im Nahverkehr festhalten. Das Sozialticket ist zwar kein Angebot des Landes, sondern der Verkehrsunternehmen. Doch das Land fördert den verbilligten ÖPNV-Tarif mit rund 40 Millionen Euro. Auch im kommenden Jahr soll es bei dem Landeszuschuss bleiben, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zu. Im Jahr 2015 haben rund 290.000 - das entspricht 14,5 Prozent der Berechtigten - Menschen das Sozialticket in Anspruch genommen. Am Mittwoch hat die  schwarz-gelbe Regierung Klarheit über die Zukunft des Sozialtickets geschaffen. Aus ihrer Sicht verfehlt das jetzige Sozialticket das Ziel, Mobilität zu ermöglichen.

"Das Sozialticket in seiner jetzigen Form wird den Ansprüchen an ein zielgruppenbezogenes und vor allem sozial ausgewogenes System jedoch nicht ausreichend gerecht", sagt Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die NRW-Koalition wolle daher ein Mobilitätspaket entwickeln, dass die Konstruktionsfehler des heutigen Systems behebt und zielgruppenbezogene Angebote landesweit ermöglicht. "Wir stehen für einen Lösungsansatz, der auch die Mobilitätsbedürfnisse von Bevölkerungsgruppen mit sehr geringem Einkommen berücksichtigt. Aus Sicht der Koalition gehört dazu auch ein Angebot für Auszubildende", die bisher benachteiligt wurden, unterstrich der Freidemokrat.

FDP-Fraktionschef Christof Rasche bekräftigte: "Mobilitätsförderung muss dort ankommen, wo sie benötigt wird und darf nicht davon abhängen, wo der Betroffene wohnt. Wir brauchen passgenaue, landesweite Lösungen, die die verschiedenen Personengruppen auch tatsächlich erreichen." Die NRW-Koalition werde dieses Thema in einem strukturierten Verfahren zusammen mit den Verkehrsverbünden angehen, kündigte er an. "Wir werden an landesweiten Lösungen arbeiten, die von der rot-grünen Vorgängerregierung nicht angepackt wurden, damit wir individuelle Mobilität für alle gewährleisten können."

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