FDP-FraktionErmittlungen zur Neonazi-Mordserie

NSU-Ausschuss: FDP beantragt Sondersitzung

Hartfrid WolffHartfrid Wolff

Auf Wunsch der FDP kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle am heutigen Donnerstag erneut zusammen. Anlass sind neue Details zur Aktenvernichtung durch den Verfassungsschutz, die offenbar in zwei Schritten erfolgte. Der Obmann der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, glaubt aufgrund der neuen Faktenlage nicht an ein Versehen.

"Nach den neuen Meldungen fällt es mir wirklich schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich oder zufällig vernichtet wurden", kommentierte FDP-Politiker Wolff. Laut einem Bericht der ARD-Sendung "Monitor" wurde ein Teil der Ermittlungsakten des Verfassungsschutzes vernichtet, nachdem die Leitung des Bundesamtes bereits angeordnet hatte, die Aktion abzubrechen.

Zum Hintergrund

Insgesamt handelt es sich um sieben Operativakten, die sich nach Informationen des "Spiegel" ausschließlich mit der "Operation Rennsteig" befassen. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes innerhalb des rechtsextremen "Thüringer Heimatschutzes",  in dem auch spätere Mitglieder der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aktiv waren.

Am 11. November 2011 hatte ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes den ersten Teil der Dokumente vernichtet, kurz nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terrorzelle an sich gezogen hatte. Wie der parlamentarische Untersuchungsausschuss erst Ende der vergangenen Woche vom Innenministerium erfuhrt, wurden die übrigen Aktenordner zwei Tage nach der ersten Löschaktion geschreddert.

Nach Bekanntwerden des Vorganges Ende Juni 2012 war Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm zurückgetreten. Abgeordnete der FDP-Fraktion haben sich für grundlegende Reformen beim Inlands-Geheimdienst ausgesprochen.

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