FDP-FraktionUntersuchungsausschuss

NSU-Ausschuss unter Zeitdruck

Hartfrid WolffHartfrid Wolff
17.06.2013

Die enormen Datenmengen setzen den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags unter Zeitdruck. Denn Untersuchungsausschüsse sind auf die Legislaturperiode ihrer Einsetzung beschränkt. Hartfrid Wolff, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss, spricht sich dafür aus, dass dieser nach der Wahl 2013 wieder eingesetzt wird. Dazu muss der Ausschuss eine entsprechende Empfehlung abgeben, so Wolff.  

Die Weiterführung des Ausschusses sei geboten, um "die Aktenfülle und die Komplexität der Zusammenhänge" aufzuarbeiten und den Opfern gerecht zu werden, erklärte Wolff. Nach einem Dreivierteljahr intensiver Arbeit gebe es immer noch mehr offene Fragen als zufriedenstellende Antworten. Mit Blick auf den Mord an der Heilbronner Polizistin, der auch vom NSU verübt worden sein soll, sagte er: "Je tiefer wir kommen, desto rätselhafter werden teilweise die Zusammenhänge."

Der Untersuchungsausschuss soll auch Vorschläge für eine Reform der Sicherheitsbehörden erarbeiten. Dieses Vorhaben dürfe "nicht übers Knie gebrochen" werden, warnte Wolff, "zumal die Vorschläge in einem föderalen System auch mit den Ländern diskutiert werden sollten."

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