FDPBrexit-Chaos

Parlamentsschließung kommt einem Putsch von oben gleich

BrexitBoris Johnson lähmt das britische Unterhaus in der Brexit-Frage

Neues Kapitel im Brexit-Chaos: Der britische Regierungschef Boris Johnson hat dem Parlament fünf Wochen Zwangsferien verordnet. Die Freien Demokraten nehmen den Fehdehandschuh kritisch auf. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link erklärte: "Der Brexit-Fanatismus von Boris Johnson hat nun auch die letzten Hürden politischer Vernunft und britischen Anstands eingerissen." Wenn sich in den jetzt wenigen verbleibenden Sitzungstagen eine neue parteiübergreifende Mehrheit gegen Johnson finde und einen Beschluss für eine Verschiebung des Brexits fasse, dann könnte die EU darauf eingehen, ist Link solidarisch.

Das britische Unterhaus mit der Parlamentsschließung in der Brexit-Frage zu lähmen, komme einem Putsch von oben gleich. "Alle Abgeordneten, auch aus Johnsons eigenen Reihen, sollten sich geschlossen gegen diese Entmachtung stellen", so Link. Die wenigen verbleibenden Sitzungstage müssten genutzt werden, um parteiübergreifend den Weg zu einem zweiten Brexit-Referendum oder zumindest zu einem geregelten Brexit zu bereiten.

Die EU dürfe sich jedoch nicht von Johnson unter Druck setzen lassen. Bevor sie einer weiteren Aufschiebung des Brexits zustimme, müsse es eine klare Perspektive geben, "wo Großbritannien hinsteuert: auf ein zweites Referendum oder zumindest auf einen geregelten Brexit, mit dem Deal, der auf dem Tisch liegt".

 

Hintergrund

Knapp zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt hat der britische Premierminister Boris Johnson eine vorübergehende Schließung des Parlaments beantragt. Die Queen hat dem Antrag am Mittwochnachmittag zugestimmt, berichten britische Medien. Das Parlament soll demnach für fünf Wochen geschlossen bleiben– von der zweiten Septemberwoche, in der das Unterhaus eigentlich wieder hätte tagen sollen, bis zum 14. Oktober. Damit stürzt Johnson Großbritannien in eine ernsthafte Verfassungskrise. Mit dem Schritt will Johnson offenbar den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen verhindern. Durch die Parlamentspause bleibt dazu aber kaum genug Zeit. Johnson hingegen besteht auf dem 31. Oktober – mit oder ohne Abkommen.

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