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Parlamentswahlen in Estland - Liberales Traumland

TallinMehr als die Hälfte aller Wähler stimmten für eine liberale Partei: Kaja Kallas könnte die erste weibliche Regierungschefin Estlands werden. Ein Vorbild für Liberale in ganz Europa.

Mehr als die Hälfte aller estnischen Wähler gaben am Sonntag ihre Stimme einer von zwei liberalen Parteien. Die ehemalige Europaabgeordnete und Vorsitzende der liberalen Reformpartei Kaja Kallas darf sich Hoffnungen machen, die erste weibliche Regierungschefin des baltischen Staates zu werden. Wider alle Prognosen hat Kallas ihre liberale Reformpartei zur stärksten Kraft gemacht mit fast 29 Prozent. Zu den Gewinnern der Parlamentswahl zählen allerdings auch die estnischen Rechtspopulisten.

Diese erreichte mit 17,8 Prozent der Stimmen den dritten Platz und verbesserte ihren Stimmanteil gegenüber 2015 (8,1 Prozent) um mehr als das Doppelte. Die meisten Stimmen sammelten die Rechtpopulisten in den ländlichen Gebieten. Damit bestätigt auch Estland einen gesamteuropäischen Trend: Rechtspopulistische Parteien gewinnen vor allem außerhalb großer Städte an Kraft, ungeachtet dessen wie klein das Land, wie stark die wirtschaftliche Entwicklung oder wie gering die Zahl der Einwanderer ist.

Kaja Kallas, Vorsitzende der Reformpartei, wird wahrscheinlich die erste Premierministerin in der Geschichte Estlands. Die ausgebildete Juristin und frühere Europaabgeordnete wird jedoch noch ein wenig warten müssen, bevor sie damit beginnen kann „das Land intelligenter zu regieren“. Präsident Kersti Kaljulaid wird in den nächsten Tagen einen Kandidaten, sehr wahrscheinlich aber eine Kandidatin, nämlich Kallas, für das Amt des Premierministers vorschlagen. Erst dann kann diese in Koalitionsverhandlungen mit den anderen Parteien eintreten. Diese Gespräche werden womöglich kompliziert. Denn beide ALDE-Mitgliedsparteien haben von vornherein ausgeschlossen, mit der EKRE eine Regierung zu bilden.

Adéla Klečková, Programmmanagerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten, über die Überraschungssiegerin mit Liebe zu Europa.

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