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Personalabbau: Scholz bricht zentrales Versprechen

Hände am Laptop

Laut Personalbericht 2012 ist es der Hamburger Regierung nicht gelungen, die Zahl der städtischen Bediensteten zu reduzieren. Im Gegenteil: 753 Vollzeitstellen mehr sind 2011 geschaffen worden - 446 alleine seit dem Regierungswechsel. FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisierte im „Hamburger Abendblatt“: "Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf und den ersten Wochen seiner Regierungszeit nicht eingelöst."

Der Senat habe außerdem nach wie vor kein Konzept vorgelegt, wie die Zahl der Beschäftigten gesenkt werden kann. Suding sieht durch die gescheiterte Reduzierung der Personalkosten die notwendige Haushaltskonsolidierung gefährdet.

Deutliche Worte fand auch der FDP-Haushaltsexperte Robert Bläsing: „Der Senat steckt den Kopf in den Sand - zulasten künftiger Generationen.“ Die Personalkosten für städtische Angestellte machen rund ein Drittel der gesamten Ausgaben der Hansestadt aus. Bläsing betonte, dass es für ernsthafte Sparbemühungen elementar sei, diesen Bereich in den Fokus zu nehmen.

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