FDPInnere Sicherheit

Polizeipräsenz verhindert Einbrüche

Polizeibeamte verhindern Verbrechen oder klären sie auf - nicht GesetzePolizeibeamte verhindern Verbrechen oder klären sie auf - nicht Gesetze
29.11.2016 - 12:45

Die Innenminister von Bund und Ländern diskutieren bei ihrer Konferenz schärfere Gesetze. Insbesondere das Thema Wohnungseinbrüche beschäftigt die Minister. René Domke, FDP-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, plädierte stattdessen für mehr Polizisten: "Die geplante Gesetzesverschärfung ist abermals ein Griff in die Kiste der Placebo-Instrumente. Es mangelt nicht an Gesetzesfolgen, sondern es mangelt an Präsenz der Polizei und an der Verfolgung von Diebstählen im Wohnbereich der Bürger."

Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen sei seit Jahren besorgniserregend gering und die Polizei habe kaum Möglichkeiten, diese Straftaten systematisch zu verfolgen, verdeutlichte Domke. "Wenn man den Bürgern Ordnung und Sicherheit nicht nur vorgaukeln will, kommt man nicht umhin, wieder mehr Polizei auf Streife zu schicken, nah am Bürger, nah am Eigentum des Bürgers und nah an den Delikten."

Stattdessen verlagere sich die Tätigkeit der Polizei aufgrund von fortschreitendem Personalabbau immer weiter in Richtung Verwaltung. Domke verdeutlichte: "Es wird wenig nutzen, das Strafrecht nun zu verschärfen, wenn die meisten Fälle überhaupt nie aufgeklärt werden können und es gar nicht erst zur Anklage kommt."

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