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Regierung fehlt der Wille zur Entlastung

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28.10.2016 - 10:00

Der Mittelstand füllt dem Fiskus das Steuersäckel. Im Debattenmagazin liberal kritisiert Journalist Friedrich Thelen den Widerstand der Großen Koalition gegen Steuersenkungen scharf: "In kaum einem anderen Industrieland zahlen die Bürger so hohe Steuern wie in Deutschland. Gleichzeitig schwimmt der Finanzminister im Geld. Doch weil bei den Regierungsparteien der politische Wille fehlt, lässt eine Steuerreform auf sich warten."

Ein Teil dieser Entwicklung sei die logische Folge des progressiven deutschen Steuersystems, verdeutlichte Thelen. Er führte aus: "Weil der Tarif, abgesehen von kleineren Änderungen, nun schon seit Jahren unverändert geblieben ist, rutscht die Mittelschicht mit jeder tariflichen Lohnerhöhung unweigerlich in Richtung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent." Erst ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 255.000 Euro werde seit 2007 die sogenannte "Reichensteuer" fällig, nach der von jedem zusätzlich verdienten Euro 45 Prozent Einkommensteuer zu zahlen seien. Allerdings rücke auch hier ein historischer Vergleich die Relationen zurecht: 1960 sei ein Einkommen von umgerechnet 222.000 Euro nötig gewesen, um mit dem letzten Euro im Bereich des Spitzensteuersatzes zu landen. "Heute greift die Spitzensteuer schon ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro", hob Thelen hervor.

Steuereinnahmen steigen rasant

Obwohl allen Parteien ist diese Problematik bewusst sei, passiere bislang nichts, monierte Thelen. "Zwar hebt die Regierung den Grundfreibetrag des Steuerzahlers immer wieder an, weil der Staat gesetzlich verpflichtet ist, das Existenzminimum der Bürger zu schonen. Doch eine weiterreichende Steuerreform lässt bislang auf sich warten." Alle Ideen und Pläne wie etwa die Abschaffung des Solis habe entweder der jeweils amtierende Finanzminister mit Hinweis auf die Haushaltslage im Keim erstickt oder die Länder hätten sie im Bundesrat scheitern lassen. Dabei überzeuge die alte Leier des hochverschuldeten Staates nicht, konstatierte Thelen.

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