FDPErneuerbare Energien

Subventionssystem EEG läuft aus dem Ruder

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms
10.10.2016 - 15:19

Die Energiewende kostet bis 2025 im Strombereich 520 Milliarden Euro. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor. "Die Kosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Das ist Irrsinn", kommentiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms die neusten Zahlen. 

In der Studie werden erstmals alle direkten und indirekten Kostenfaktoren zusammengerechnet, die für die Energiewende im Stromsektor anfallen. Die Forscher monieren, dass mit dem bisherigen Fördermodell nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Energiewende nicht effizient zu bewerkstelligen ist.

Zudem beklagen sie, dass aufgrund der Wechselwirkung mit dem Europäischen Emissionshandel kein Nutzen für die Umwelt entstünde. Die größten Kostentreiber seien die EEG-Umlage und der Netzausbau, erläutert Solms. "Wenn es der Bundesregierung bislang nicht klar war, dann muss sie spätestens jetzt erkennen: Das Subventionssystem des EEG ist gescheitert", konstatiert er.

Energiepolitik muss für Bürger bezahlbar sein

Solms fordert einen Förderstopp für neue Anlagen und die Aussetzung des EEG. "Energiepolitik und Klimaschutz müssen endlich wieder rational und für die Bürger bezahlbar sein", unterstreicht er. Rund 37,50 Euro pro Monat und Einwohner seien völlig unerschwinglich.

Solms führt aus, dass die Erdverkabelung zu einer unverantwortlichen Verteuerung führe. Es müsse möglich sein, dieses Problem auch durch Hochspannungsleitungen zu lösen, um so die Kosten zu begrenzen. "Die Energiepolitik der Bundesregierung ist nichts anderes als eine enorme Belastung für die Verbraucher und die Umwelt", stellt Solms klar.

Bundesregierung muss umsteuern

Schon zuvor hatte Hermann Otto Solms die Energiepolitik der Großen Koalition für gescheitert erklärt: "Energieminister Sigmar Gabriel ist zu Reformen offenkundig nicht fähig." Der Wirtschaftsminister steige weder aus dem ineffizienten und korrumpierenden System der Subventionen und Förderungen aus, noch komme der Netzausbau voran.

Die Kosten seien Privathaushalten und der Wirtschaft nicht mehr zuzumuten, konstatierte Solms. "Die Energiepolitik der Bundesregierung und von Sigmar Gabriel ist definitiv gescheitert." Er appellierte an die Bundesregierung, endlich der Realität ins Auge zu blicken und umzusteuern.

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