FDPGeneraldebatte im Landtag

Rot-Grün zeigt beispielhaft, wie ein Haushalt ruiniert wird

Christian Lindner spricht im Landtag NRWChristian Lindner spricht im Landtag NRW. Bild: FDP-Fraktion NRW
15.12.2016 - 11:30

In der nordrhein-westfälischen Haushaltspolitik herrschen griechische Verhältnisse. Den wachsenden Schuldenberg lastet FDP-Fraktionschef Christian Lindner der rot-grünen Landesregierung an. "143 Milliarden Euro Schuldenstand. Das ist die Bilanz des Kabinetts Kraftikakis", rügte er in der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2017. Lindner kritisierte, dass Rot-Grün trotz Rekordsteuereinnahmen einen weiteren milliardenschweren Schuldenhaushalt plane. "Nicht in schlechten Zeiten ruiniert man den Haushalt, sondern in guten Zeiten, weil nicht ausreichend Vorsorge getroffen wird", mahnte er.

Lindner verlangte von der Landesregierung transparente Politik und echte Anstrengung zur Konsolidierung des Haushalts. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten kein Selbstzweck, sondern würde den Spielraum für dringend notwendige Investitionen eröffnen. Dazu gehörten unter anderem Qualitätsverbesserungen beim Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sowie im Bildungsbereich, von frühkindlichen Angeboten bis hin zur universitären Ausbildung.

Rot-Grün versagt bei Umsetzung der Inklusion

Mit Blick auf die schulische Inklusion kritisierte Lindner die verfehlte Umsetzung durch die Landesregierung. "Rot-Grün hat aus der guten Idee der Inklusion eine Ideologie gemacht", konstatierte der FDP-Fraktionschef. Im Ergebnis bedeute dies, dass Kinder mit geistigen Behinderungen an manchen Schulen weitgehend unbetreut auf dem Flur geparkt würden. Dies habe kein Kind im Land verdient, stellte Lindner klar.

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