FDPUkraine

Russland hat Krim gefährlichen Weg aufgedrückt

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff sieht die Zeit für konkrete Sanktionen gekommen

Die Bewohner der ukrainischen Krim stimmten in einem umstrittenen Referendum für den Anschluss an Russland. Die EU will Sanktionen verhängen. Nach dem "völkerrechtswidrigen Referendum" auf der Krim sei die Zeit dafür gekommen, sagte der FDP-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, im "Deutschlandfunk".  Allerdings müssten auch Bedingungen für eine Aufgabe definiert werden. Denn: „Sanktionen sind kein Selbstzweck.“

In Brüssel entscheiden am Montag die EU-Außenminister über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Außenbeauftragte Ashton sagte zum Auftakt des Brüsseler Treffens, die EU wolle ein starkes Signal an Moskau senden. Die Abstimmung auf der Krim verstoße gegen ukrainisches und internationales Recht. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.

Derweil muss sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kritik gefallen lassen: Berlin habe Moskau zu viel Leine gelassen, monieren die östlichen EU-Partner. „Offenbar waren die Kontakte nach Moskau nicht hinreichend intensiv“, merkt FDP-Chef Christian Lindner an. Er warnt in der Krim-Krise vor einer totalen Funkstille mit Moskau. „Es ist mehr Realismus nötig. Der Versuch, Putin einen Gesichtsverlust beizubringen, wird scheitern“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Sonntag.

Eine Kombination aus Sanktionen und Gesprächsangeboten sei gefragt. „Europa muss zeigen, dass es Putins Politik auf der Krim, wo er Fakten geschaffen hat, nicht als Präzedenzfall für russische imperiale Bestrebungen toleriert. Gespräche über Interessen müssen aber möglich sein.“ Gezielte Sanktionen gegen Schlüsselfiguren der russischen Elite, die Putin nahe stehen, müssten schneller und umfassender genutzt werden.

Zeit für konkrete Sanktionen gekommen

Alexander Graf Lambsdorff hielt im Interview mit dem "Deutschlandfunk" fest: „Das ist ein ganz gefährlicher Weg, den die Russen hier der Krim aufgedrückt haben, den die Krim dann dankbar mitgemacht hat, aber das ändert nichts daran, dass das sowohl völkerrechtswidrig als auch verfassungswidrig im ukrainischen Kontext ist.“

Mit Blick auf die verschiedenen Gesprächsangebote an Russland konstatierte der Liberale: „Russland hat die ausgestreckte Hand nicht entgegengenommen, sondern hat mit einer geballten Faust geantwortet.“ Daher sei es an der Zeit, „die ersten Sanktionen ganz konkret zu verhängen: Einreisesperren, Kontensperrungen.“ Und wenn Moskau tatsächlich eine Einverleibung der Krim in sein Staatsgebiet vornimmt, dann müssten auch Wirtschaftssanktionen her. „Eines gehört aber auch dazu: Wenn man Sanktionen verhängt, die sind nie ein Selbstzweck.“

Da müssten auch die Bedingungen definiert werden, unter denen diese Sanktionen wieder aufgehoben werden könnten. Wie diese Bedingungen lauten könnten, das werde „ganz stark davon abhängen, wie Moskau sich konkret verhält, welche nächsten Schritte Moskau macht und was wir als Westen von Moskau verlangen müssen, damit die Völkerrechtsordnung in Europa wiederhergestellt wird.“

Kommentare (8)

Oda Keppler
22.04.2014 - 14:49
Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorf, wenn Sie für Sanktionen der EU gegen Russland eintreten, nur weil Präsident Putin der russischen Bevölkerung der Krim die Gelegenheit zur Wiedervereinigung mit ihrem ursprünglichen Heimatstaat gegeben haben, sind Sie vielleicht nicht der geeignete Kandidat, die Lieberalen in Europa zu vertreten. Genscher hat es geschafft, dass Deutsche wieder in einem gemeinsamen Staat leben können, Sie wollen das den Russen nicht gönnen?
Sergiy
22.03.2014 - 23:31
Tja, wie schnell wird die Geschichte vergessen! Sie alle, die darunter kommentiert haben, Sie alle haben es bereits vergessen! Aber so fing es an!!! Damals - 1941! Wenn Sie die Rede von Putin im Riesensall und von Hitler gleich laufen lassen, und, natürlich auf die russische Sprache verstehen, würden Sie eine erschreckende Ähnlichkeit feststellen! Laut Angaben von Krimtataren haben 34 % der Krimbevölkerung am nicht legitimen Referendum teilgenommen. Aber dies ist eher zweitrangig. In Russland ist eine Diktatur, die sich NUR aus Korruption, Verlogenheit was alle Medien anbelangt, Staatsgewalt und sehr großen Armut vieler Menschen basiert! Der Westen hat schon ein mal sich verspäkuliert - wir wissen wie es endete! Aber manche haben es vergessen. Ganz vergessen. Klar ist, dass Russland überlegen ist. Die Atomwaffen soll man sicher nicht vergessen. Dann lass uns doch gucken wie der gierige PUTLER (PUTin + hitLER) sich weiterhin verbreitet und seine Kriege führt. Lesen Sie o. w.
Peter Gawrikow
20.03.2014 - 09:43
Mit welcher Regierung wir es in der Ukraine zutun haben zeigt ja wohl der neueste Übergriff eines Abgeordneten auf den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens Alexander Panteleymonow. Wenn das die besagten Werte der EU sind, die wir verteidigen, dann gute Nacht. Wie lange will die EU diese Faschisten noch unterstützen, wie lange bleiben die EU-Politiker auf diesem Auge blind?
Peter Gawrikow
19.03.2014 - 10:52
Diese einseitige Sicht der Dinge finde ich zum Kotzen! Die wahren Imperialisten sind die EU. Seit Jahren nehmen wir marode Länder in die EU auf, um diese dem Einfluss Russlands zu entziehen, desgleichen gilt für die Ukraine. Die EU kauft Länder. Nach dem EU-Beitritt folgt der Nato-Beitritt. Dass Putin die Nato nicht als Nachbarn anstrebt überrascht nicht sonderlich, dies würden die USA mit allen Mitteln bei sich selbst verhindern (siehe Kuba-Krise). Polen hatte sofort nach dem Beitritt zur Nato Raketenstationierungen zugestimmt, desgleichen gilt bei der Ukraine zu erwarten. Nach Ex-Jugoslawien haben wir Soldaten geschickt, um das Land zu spalten. Warum nicht in die Ukraine? Deren illegale, selbsternannte Regierung ist von Faschisten durchzogen, die erste Amtshandlung war, die russische Bevölkerung zu schickanieren und zu unterwerfen. Die Schüsse auf dem Maidan waren vermutlich die eigenen Leute. Objektive Politiker und Berichterstattung gibt es in der EU nicht.
Dietrich Theurer
18.03.2014 - 20:49
Der Westen ist in besonderem Masse berufen, Völkerrechtsverletzungen an den Pranger zu stellen. 2003 ist die "coalition of the willing" unter Führung der USA, die sich bis heute beharrlich weigern, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beizutreten, gegen einen in demokratischer Abstimmung formulierten UN-Beschluss, ausdrücklich nicht in den Irak einzumarschieren, bis die Existenz von Massenvernichtungswaffen erwiesen sei, über den Irak hergefallen und hat dort eine barbarische Tragödie angerichtet. Diese Politiker und ihr Gefolge taugen nicht zum Schulmeister in Sachen Völkerrecht.
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