FDPWirtschaftspolitik

Schleswig-Holstein muss aufholen

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki setzt sich für fortschrittliche Politik in Schleswig-Holstein ein
20.04.2016

Im Interview mit den "Kieler Nachrichten" hat Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, eine kritische Bestandsaufnahme der Landespolitik gemacht. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) müsse das Land in vielen Bereichen voranbringen – insbesondere die Lage von Wirtschaft und Infrastruktur bereitet dem Freidemokraten Sorgen. Darüber hinaus forderte Kubicki mehr Entscheidungsfreiheit im Bildungssystem und eine stärkere Berücksichtigung digitaler Lernmethoden.

"Wenn wir uns ThyssenKrupp Marine Systems wegdenken, ist die Wirtschaftskraft unterdurchschnittlich, und zwar seit 1996. Es wurde bisher wenig unternommen, dass wir diese Distanz aufholen", erläuterte der FDP-Landtagsfraktionschef. Die Infrastruktur im Land bezeichnete er schonungslos als "unter aller Sau". "In der Bildungspolitik wollen die Menschen das gymnasiale Abitur nach neun statt nach acht Jahren. Warum geben wir Schulen und Eltern nicht komplett die Wahlfreiheit? Und in einer digitalen Welt müssen wir dafür sorgen, dass alle Schüler mit Tablets versorgt werden", hob Kubicki hervor.

Mit starken Inhalten und klaren Formulierungen

Mit Blick auf die nächste Landtagswahl betonte Kubicki, dass die Sozialdemokraten für die FDP "keine bösen Menschen" seien und eine Koalition im Bereich des Möglichen wäre. "Auch die Grünen haben sich so gemausert, dass es eine Gesprächsebene gibt und sie sich zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik sogar unseren Anträgen anschließen", gab er zu bedenken. Es komme auf jeden Fall immer auf die inhaltlichen Schnittmengen an. "Es ist immer besser, wenn die FDP an einer Regierung beteiligt ist. Aber nicht wir müssen uns Mehrheiten besorgen, sondern andere", stellte der Freidemokrat klar.

Auch bringt die Oppositionsarbeit der Freien Demokraten im Landtag die Partei in aktuellen Umfragen auf neun Prozent. "Wir müssen uns dafür, was wir in der Opposition geleistet haben, nicht schämen", erklärte Kubicki den wachsenden Zuspruch aus der Bevölkerung. "Außerdem glaube ich, dass die Menschen es eigentlich erwarten, dass man klar formuliert. Auch wenn sie die Position nicht teilen, ist das viel besser als salbungsvolle Reden, mit denen sie nichts anfangen können."

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