FDPArbeit und Soziales

Schulz hält die Menschen vom Arbeitsmarkt fern

Christian LindnerChristian Lindner kritisiert die Arbeitsmarktpläne der SPD
07.03.2017 - 12:30

Der SPD-Parteivorstand hat die Arbeitsmarkt-Pläne von Martin Schulz abgenickt. FDP-Chef Christian Lindner warnt, dass das Konzept des SPD-Kanzlerkandidaten sein Ziel verfehlen werde. "Martin Schulz sagt Qualifizierung, meint aber in Wahrheit Frühverrentung", stellt Lindner fest. Die Forderung nach Nichtanrechnung von Zeiten für Qualifikation beim Arbeitslosengeld würde Menschen vom Arbeitsmarkt fernhalten und sie im Sozialstaat parken, statt sie zu motivieren und ihnen etwas zuzutrauen, kritisiert er.

"Herr Schulz ist zudem einmal mehr nicht auf der Höhe der Gesetzeslage", fügt der FDP-Bundesvorsitzende hinzu. Lindner hebt hervor, dass das ALG I schon jetzt bei echter beruflicher Weiterbildung lediglich nur zu 50 Prozent angerechnet werde. "So ist derzeit bei Arbeitslosigkeit eine komplette berufliche Umschulung machbar", betont er.

Die Pläne von Schulz wertete Lindner deshalb als teuren Griff in die Sozialkasse aus wahltaktischen Gründen. "Angesichts von Globalisierung und Digitalisierung brauchten wir stattdessen mehr Engagement für Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen, allerdings nicht einfach durch mehr Geld im System", fordert der FDP-Chef.

Menschen müssen von ihrem Lohn leben können

Soziale Gerechtigkeit war auch Thema der ARD-Sendung hart aber fair mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki. In der Diskussion über den Prozess gegen den Unternehmer Anton Schlecker bezog Kubicki klar Stellung. Schlecker habe durch sein Verhalten dem Ansehen des ehrbaren Kaufmanns geschadet. Er lobte dagegen die Eigeninitiative ehemaliger Schlecker-Mitarbeiterinnen, die ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und eigene Drogerien eröffnet hätten.

Zur von Schulz angestoßenen Debatte über befristete Beschäftigungsverhältnisse verdeutlichte Kubicki: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Menschen von dem, was sie erwirtschaften auch existieren können." Darüber hinaus plädierte er für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie, um jungen Familien die Vermögensbildung zu erleichtern.

Hintergrund

Am Montag beschloss der SPD-Vorstand das Konzept des designierten Spitzenkandidaten. Nach dem Vorhaben der Sozialdemokraten soll es möglich werden, bei Teilnahme an weiterqualifizierenden Maßnahmen länger Arbeitslosengeld zu beziehen. Bei Älteren könnten in Einzelfällen bis zu 48 Monaten ALG-Leistungen gezahlt werden.

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