FDPLuxleaks-Affäre

Steuertricks der Großkonzerne sind nicht legitim

Michael TheurerMichael Theurer fordert Maßnahmen auf EU-Ebene, um den Steuerwettbewerb zu regeln

Im Interview mit der "Südwest Presse" hat Michael Theurer über die Arbeit des Luxleaks-Ausschusses gesprochen und gesetzgeberische Konsequenzen gefordert, die die Mindestvoraussetzungen für einen fairen Steuerwettbewerb in Europa garantieren. Der Freidemokrat kritisierte die "Dreistigkeit, mit der multinationale Konzerne mit Milliardenumsätzen wie Apple oder Amazon ihre Steuerlasten auf einige Millionen, unter ein Prozent, begrenzen". Dies sei massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen. "Es mag legal sein, aber nicht legitim", unterstrich er.

Der Ausschuss wolle wissen, "ob die Länder auf die Unternehmen zugegangen sind oder ob die großen Beratungsunternehmen mit aggressiven Methoden versuchen, die Steuern zu drücken", erklärte Theurer. Dass Unternehmen wie Google und Amazon nicht bereit seien, in den Ausschuss zu kommen, ist für ihn skandalös. "Als Konsequenz schlage ich vor, diesen Unternehmen keinen Zugang mehr zum Europäischen Parlament für Lobbyaktivitäten einzuräumen."

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Herr Theurer, hat es Sie überrascht, wie leicht Weltkonzerne in Europa ihre Steuern drücken können?

Diese immense Dimension war uns nicht bewusst. Auch die Dreistigkeit, mit der multinationale Konzerne mit Milliardenumsätzen wie Apple oder Amazon ihre Steuerlasten auf einige Millionen, unter ein Prozent, begrenzen. Das ist massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen. Es mag legal sein, aber nicht legitim.

Die Fakten liegen auf dem Tisch, welche Konsequenzen sind nötig?

Zunächst mal sollten wir dafür sorgen, dass die 'Whistleblower', die die Daten enthüllt haben, nicht auch noch juristisch belangt werden. Wir sind im Ausschuss weitgehend einig, dass es besseren Schutz für solche Informanten geben muss. Die USA geben 'Whistleblowern' sogar einen Anteil der Strafe, die ertappte Unternehmen an die Steuerbehörden zahlen müssen. Das finde ich auch gut.

Der EP-Ausschuss hat längst nicht die Rechte eines Untersuchungsausschusses in Deutschland. Wie gehen Sie mit Firmen und Behörden um, die nicht kooperativ sind?

Wir konnten jetzt mit einigen Konzernvertretern sprechen, etwa BNP Paribas und Total. Wir wollen wissen, ob die Länder auf die Unternehmen zugegangen sind oder ob die großen Beratungsunternehmen mit aggressiven Methoden versuchen, die Steuern zu drücken. Es ist ein Skandal, dass Unternehmen wie Google und Amazon nicht bereit sind, in den Ausschuss zu kommen. Als Konsequenz schlage ich vor, diesen Unternehmen keinen Zugang mehr zum Europäischen Parlament für Lobbyaktivitäten einzuräumen. Rechtlich haben wir keine Möglichkeit, Unternehmensvertreter vorzuladen.

Fairen Wettbewerb in den Vordergrund stellen

Die EU-Kommission hat ein Konzept für "faire Unternehmensbesteuerung" vorgelegt. Wie ist Ihr Urteil?

Für mich stehen faire Wettbewerbsbedingungen im Vordergrund. Es ist gut, dass Wettbewerbskommissarin Margrethe Westhager prüft, ob diese Steuerdeals den Tatbestand einer Beihilfe erfüllen. Es muss aber auch gesetzgeberische Konsequenzen geben, die die Mindestvoraussetzungen für einen fairen Steuerwettbewerb garantieren. Da geht es um automatischen Informationsaustausch und eine gemeinsame Körperschaftssteuerbasis. Dann findet der Wettbewerb in der EU über die Steuersätze statt und nicht mehr über eine Erosion der Steuerbasis, also Verschiebung der Steuergrundlage.

Versucht eine informelle große Koalition von Christ- und Sozialdemokraten im Ausschuss, den von ihr gewählten Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu schützen?

Fakt ist, dass die Arbeit des Sonderausschusses sehr holprig begonnen hat und schleppend vorankommt. Man hat schon den Eindruck, dass versucht wurde, Sand ins Getriebe zu streuen. Junckers Rolle in der Affäre bietet aber auch eine Chance: Er steht unter besonderer Beobachtung und ich hoffe, dass er und die Kommission auf dem Fahrersitz für die notwendigen Reformen für einen fairen Steuerwettbewerb in Europa Platz nehmen. Wir möchten wissen, wie er die Widerstände dagegen in den Mitgliedstaaten überwinden will.

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