FDPEU-Sondergipfel

Türkische Pressefreiheit am Boden

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff vermisst die Pressefreiheit in der Türkei
27.11.2015 - 14:20

Kurz vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise muss der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und dessen Hauptstadtkorrespondent ins Gefängnis. Hintergrund ist ein Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien. Auf den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, wirkt das wie Hohn. Die Situation sei absurd: "Die neue Regierung hat angekündigt, sie möchte sich auf Demokratisierung konzentrieren, und noch am gleichen Tag erlässt sie diesen Haftbefehl."

"Unabhängiger Journalismus hat in der Türkei kaum mehr eine Chance", stellt Lambsdorff fest. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel, am Sonntag, auf dem ein Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschlossen werden soll, sagt der Freidemokrat: "Auch das muss auf dem Gipfel angesprochen werden, denn das ist fatal für die Demokratie." An einen NATO-Verbündeten und EU-Beitrittskandidaten müssten auch in Fragen der Grundrechte die Maßstäbe westlicher Werte angelegt werden.

Hintergrund

Gegen "Cumhuriyet"-Chef Can Dündar und den Hauptstadtkorrespondenten der Zeitung, Erdem Gül, sei am Donnerstag Haftbefehl erlassen worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen.  "Cumhuriyet" hatte im Sommer Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung für Extremisten in Syrien aus der Türkei Anfang 2014 belegen sollen.

Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter: "Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: 'In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch'".

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