StiftungHadern mit dem Brexit

UK und EU müssen zur Vernunft kommen

Wolfgang Gerhardt und Karl-Heinz Paqué Wolfgang Gerhardt und Karl-Heinz Paqué analysieren die politische Lage in Großbritannien und Europa

Eine Woche nach dem Brexit-Votum ziehen der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, und sein Stellvertreter Karl-Heinz Paqué eine erste Zwischenbilanz. Sie plädieren für eine verantwortungsvolle Politik, und zwar auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Diese dürfe auch den Exit aus dem Brexit nicht ausschließen, betonen Gerhardt und Paqué. Oberstes Ziel müsse es sein, den liberalen Geist der EU zu stärken, möglichst mit dem Vereinigten Königreich.

Inzwischen sei eindeutig zu erkennen: Es gebe überhaupt keinen Plan der Brexit-Befürworter. Die Vorstellung von Freihandel ohne Freizügigkeit für das Land dementieren Gerhardt und Paqué: "Privilegien kann es nicht geben. Zugang zum Binnenmarkt hat nur derjenige, der die vier europäischen Grundfreiheiten akzeptiert: die der Menschen, der Güter, der Dienstleistungen und des Kapitals. Ein Wunschkonzert à la carte gibt es nicht."

Die Stiftungsvorstandsmitglieder rufen die Briten auf, die aktuelle politische Auszeit zum Nachdenken zu nutzen. "Erst jetzt werden viele erkennen, in welche Lage sich das Land hineinmanövriert hat. Zum einen ist die Verhandlungsposition gegenüber der EU extrem schwach. Zum anderen ist das Vereinigte Königreich tief gespalten in EU-Befürworter und –Gegner", geben sie zu bedenken. Das pro-europäische Schottland habe mit der Möglichkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums eine starke Trumpfkarte in der Hand. "Es droht das Ende des Vereinigten Königreichs nach rund 300 Jahren stolzer gemeinsamer Geschichte."

Die Hauptarbeit liege zunächst auf dem Tisch der Briten, die unter anderem einen neuen Regierungschef finden müssten. Sogar ein Exit aus dem Brexit durch ein weiteres Referendum sei nicht auszuschließen, "natürlich nach einem gewissen zeitlichen Abstand, sobald sich die Märchenwelten der Brexit-Befürworter aus dem Wahlkampf als solche entlarvt haben", heben Paqué und Gerhardt hervor. Auch für die EU gelte es, jetzt die Nerven zu bewahren und alle vernünftigen Optionen zur Lösung der vertrackten Lage auszuloten.

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