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Union muss ihre Fehler korrigieren

Michael TheurerMichael Theurer
10.03.2015 - 10:00

Der Mittelstand im Südwesten leidet schon unter den bürokratischen Lasten des Mindestlohns. Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer fordert die Union auf, tatsächliche Erleichterungen zu schaffen. "Hier muss endlich mehr getan werden, als nur weiße Salbe verteilt", stellte er klar. Es sei ein Trauerspiel, dass die Union den Mindestlohn erst mitbeschlossen, dann kritisiert und schließlich Lockerungen versprochen habe, aber nicht handele. "Leider hören wir die Worte wohl, sehen aber keine Taten."

Für die FDP ist eindeutig: Die kleinen und mittleren Betriebe bräuchten Erleichterungen statt ständig neue bürokratische Hemmnisse. "Der Mittelstand in Baden-Württemberg braucht Chancen und keine neuen Bürokratiemonster, wie Mindestlohndokumentationspflichteneinschränkungsverordnung, Entgeltgleichheitsgesetz oder Arbeitsstättenverordnung", machte Theurer deutlich.

Der Freidemokrat appellierte direkt an den CDU-Landtagsfraktionschef Guido Wolf, sich innerhalb der Union für die Interessen Baden-Württembergs einzubringen. "Wir werden Herrn Wolf daran messen – gerade daran, ob er sich für den Mittelstand einsetzt und ob er sich in der CDU-Bundespartei damit durchsetzen kann", unterstrich er.

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