FDPDigitalisierung und Wirtschaft

Unter Rot-Grün wird Niedersachsen abgehängt

Christian Dürr nimmt die niedersächsische Landesregierung ins VisierChristian Dürr nimmt die niedersächsische Landesregierung ins Visier
30.12.2016 - 15:28

Seit dem Regierungswechsel 2013 auf Rot-Grün falle Niedersachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern immer weiter zurück, kritisiert Christian Dürr. Im Interview mit dem Weser-Kurier legt der FDP-Landtagsfraktionschef seine Vorschläge für das Land dar. Niedersachsen müsse wieder wie vor fünf Jahren an der Spitze stehen, beim Wirtschaftswachstum sowie bei Zukunftsthemen wie der Digitalisierung, fordert Dürr. "Mit seiner Strategie, bis 2020 eine Datengeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen, liegt SPD-Ministerpräsident Stephan Weil näher an der Digitalisierung in Nordkorea als in Südkorea. Das kann es nicht sein", rügt er.

Handlungsbedarf sehen die Freien Demokraten auch bei der Entwicklung des ländlichen Raums. "Dieser wird immer mehr abgehängt, nicht zuletzt, weil Stephan Weil seinen grünen Agrarminister Christian Meyer schalten und walten lässt", moniert Dürr. Er gibt zu bedenken, dass neben der Automobilindustrie die Land- und Ernährungswirtschaft das wirtschaftliche Rückgrat Niedersachsens sei. "Dieses gilt es zu stärken, nicht zu schwächen", stellt er klar.

Darüber hinaus sei die finanzielle Entlastung der hart arbeitenden Mitte "nach wie vor ein Riesenthema", konstatiert Dürr. "Wir haben explodierende Staatseinnahmen im Bund wie im Land. Wir haben historisch niedrige Zinsen. Die Finanzminister freuen sich, aber die Bürger sind doppelt gekniffen – durch gigantisch hohe Steuern und durch minimale Erträge auf Ersparnisse und Lebensversicherungen", bemängelt er. Hier müsse sich dringend etwas ändern.

Freie Demokraten sind eine seriöse Alternative

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 zeigt sich Dürr zuversichtlich, dass die FDP im kommenden September wieder in den Bundestag zurückkehren wird. "Wir haben ein gutes, runderneuertes Angebot, eine wirkliche Alternative zu der großen Koalition aus Union und SPD. Aber gleichzeitig weiß ich, dass noch eine Menge Arbeit vor uns liegt", betont er. "Wir bleiben also auf dem Teppich."

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