FDPEuro-Zone

Weidmanns Warnung richtet sich an GroKo

EZBDie Eurokrise is noch nicht ausgestanden
13.06.2014

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt, sich von der entspannten Lage an den Finanzmärkten täuschen zu lassen: Die Eurokrise sei noch nicht ausgestanden. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist die Warnung mehr als berechtigt. Seiner Ansicht nach richtet sie sich „an kaum jemanden so sehr wie an die Große Koalition“. Diese habe „lieber auf kräftige Ausgabenerhöhungen statt Haushaltskonsolidierung gesetzt und damit Deutschlands Abhängigkeit von den Finanzmärkten weiter verstärkt.“

„Während die FDP die wirtschaftliche Ausnahmesituation aus Niedrigzinsen auf deutsche Staatsanleihen, Rekordsteuereinnahmen und -beschäftigung nutzen wollte, um Schulden zu tilgen, haben Union und SPD genau das gemacht, wovor sie andere Länder in der Eurozone immer gewarnt haben“, kritisiert Volker Wissing. Er wirft der großen Koalition vor: „Sie haben Ausgaben dauerhaft erhöht und finanzieren das über neue Schulden. Die Politik der Großen Koalition ist nichts anderes als Zockerei, basierend auf der Annahme, dass die momentane wirtschaftliche Ausnahmesituation weiter andauern wird. Das ist sehr optimistisch und kaum realistisch.“

Das FDP-Präsidiumsmitglied versteht daher die Warnung des Bundesbankpräsidenten vor allem als eine Warnung an die Große Koalition, „ihre leichtsinnige Haushaltspolitik aufzugeben“. Sollten die Zinsen steigen oder gar die Konjunktur eintrüben, stehe Deutschland schnell vor sehr ernsten Problemen, prophezeit der Liberale. „Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die Warnung von Herrn Weidmann auch bei Union und SPD Gehör findet.“

Hintergrund

Trotz der Ruhe an den Kapitalmärkten ist die Eurokrise nach Ansicht von Bundesbankchef Jens Weidmann nicht ausgestanden. "Es ist noch zu früh, den Sieg auszurufen", sagte Weidmann am Donnerstag in einer Rede im kroatischen Dubrovnik. Die Risikoaufschläge der am meisten von Problemen betroffenen Euro-Staaten seien in den vergangenen zwei Jahren deutlich gefallen, wodurch sie günstiger an frisches Geld kämen. Diese Entwicklung spiegele auch die Anerkennung der Märkte für Reformfortschritte wider. Doch sei es umso wichtiger, dass die Politik liefere und die angepeilten wirtschaftlichen Fortschritte auch erreiche: "Ihre Entschlossenheit zur Umsetzung von Reformen ist essenziell." In einem Umfeld niedriger Zinsen bestehe jedoch das Risiko, dass Anreize für ein Verschleppen von Reformen gesetzt würden.

Kommentare (0)

Social Media Button