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Verhalten der AfD ist rechtswidrig

Landtag in StuttgartFDP wirft AfD rechtswidriges Verhalten vor
05.10.2016 - 12:07

Die AfD in Baden-Württemberg besteht auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus und bedient sich fragwürdiger Mittel: Den Antrag gestellt haben die AfD-Fraktion und der von ihr abgespaltenen Alternative für Baden-Württemberg (ABW). Unzulässig meinen die die Freien Demokraten. Sie wollen erst einmal klar stellen, dass Mitglieder zweier Fraktionen nicht derselben Partei angehören können.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Timm Kern, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Goll, bekräftigen: "Der Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird von uns abgelehnt. Wir sehen die AfD im Landtag weiter als eine Fraktion an."

AfD-Verhalten ist rechtswidrig

Goll führt aus: "Mitglieder einer Partei bilden im deutschen Parlamentarismus eine Fraktion. Die AfD hat sich jedoch aus taktischen Gründen aufgespalten, um sich das Antragsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erschleichen. Dieses Verhalten ist rechtswidrig und darf daher nicht vom Landtag mit der Einsetzung des Ausschusses belohnt werden."

Kern betont, dass der AfD mit der Änderung von Untersuchungsausschussgesetz und Geschäftsordnung nichts genommen wird, was ihr zusteht. "Wir nehmen dazu in Gesetz und Geschäftsordnung lediglich das auf, was allen Abgeordneten in den Parlamenten immer klar war: Fraktionen sind politische Kontrahenten, ihre Mitglieder gehören verschiedenen Parteien an."

AfD muss die erschlichenen Steuergelder zurückzahlen

Schon zuvor hatte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke angekündigt: "Wir werden vor Gericht darauf hinwirken, dass die zweite AfD-Fraktion für unwirksam erklärt wird und die AfD die erschlichenen Steuergelder zurückzahlen muss." Die Freien Demokraten waren von Anfang an überzeugt, dass sich die AfD im Landtag aus taktischen Gründen aufgespalten hat. "Sie hat somit kein Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses", so Rülke.

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