FDPSondierungsgespräche

Weg von den Überschriften hin zu konkreten Vorhaben

Christian LindnerChristian Lindner will keine Regierung bilden, die keinen Unterschied zur Großen Koalition macht

Nach der Sondierung ist vor der Sondierung: Am Montagabend wollen die Parteispitzen die Basis für die nächste Phase der Beratungen schaffen, in die man am Dienstag bei den Fachthemen einsteigen will. "Ab jetzt beginnt die mühsame Aufgabe zu schauen, was bei den widersprüchlichen Programmen zusammengebracht werden kann, wo es gemeinsame Ziele gibt, wo es aber auch bis dato unterschiedliche Wege hin zum Ziel gibt", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Für die FDP haben Verabredungen in fünf Bereiche Symbolcharakter. Gesprochen werden solle über Bildung, Einwanderung, Energieversorgung, Europa und Finanzfragen. Es müsse klar werden, "ob es eine gemeinsame Richtung geben kann".

"Wir haben jetzt unsere gemeinsamen Prioritäten festgelegt für die heute beginnende zweite Phase", sagte FDP-Chef Christian Lindner nach Gremienberatungen seiner Partei in Berlin. Die Union wolle er fragen, wie sich die zukünftige Bildungspolitik vorstellt, ohne das Kooperationsverbot abzuschaffen. Von den Grünen erwartet er die Klarstellung, wie die Energieversorgung bei einem Abschalten von Kohlekraftwerken gesichert werden könne, ohne dass "Kohlestrom aus Polen" importiert werden müsse oder "Atomstrom aus Frankreich" bezogen werde. "Ich habe kein Problem damit, in Deutschland Kohlekapazitäten abzuschalten", betonte Lindner. Die Grünen sagten allerdings nicht, wie das gehen solle.

"Wir wollen heute Abend im Kreis der Verhandlungsführer die Projekte, Vorhaben, Widersprüche, Streitpunkte identifizieren, über die in der Sondierung jetzt konkret gesprochen werden muss," sagte Lindner. "Diese Liste von Gesprächspunkten wollen wir heute Abend miteinander festlegen." Er wolle "weg von den Überschriften hin zu konkreten Vorhaben."  Bemühungen, Brücken zu bauen, habe es während der vergangenen zwei Wochen in einer konzentrierten Weise gar nicht gegeben, "weil das Verfahren so nicht gedacht war", erklärte Lindner.

Beer sieht Chancen für Jamaika-Einigung bei 50:50

Unmittelbar vor Beginn der zweiten Phase der Jamaikasondierungen hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Chancen einer Einigung erneut mit 50:50 bewertet. "Wir streben erst mal keine Neuwahlen an", sagte sie im SWR Aktuell.Zugleich betonte Beer, dass die FDP eine andere Politik machen wolle als die große Koalition: "Wenn das nicht möglich ist, weil die anderen Gesprächspartner nicht mutig genug für einen Politikwechsel sind, dann gehen wir lieber in Neuwahlen, als dass wir uns verbiegen lassen." Die FDP wolle bei den Sondierungen eine Zielperspektive mit CDU, CSU und Grünen verhandeln, "wo wir dieses Land in 5, 10 oder 15 Jahren hinführen wollen", betonte die FDP-Politikerin. Das bedeute für die FDP sowohl ein Einwanderungsgesetz als auch eine bessere Ausstattung bei Polizei und Justiz.

Zeitplan

Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition gehen am Dienstag in die entscheidende zweite Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine relativ klare Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats - nach einem Parteitag der Grünen am 25. November - Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.

In kleiner Sondierungsrunde soll an diesem Dienstag zunächst über die Themenblöcke Europa, Außen und Verteidigung, Bildung, Forschung und Digitales sowie Familie und Frauen gesprochen werden. Viele Sachthemen sind noch strittig, aber es gibt auch schon Gemeinsamkeiten. Ein Überblick.

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