FDPEU-Kommission

Weißbuch zur Zukunft Europas wirkt wie Sammelsurium

Europa-FlaggeWeißbuch zur Zukunft Europas
02.03.2017 - 11:35

Die EU-Kommission will eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Staatengemeinschaft anstoßen. Behördenchef Jean-Claude Juncker hat dazu in einem Weißbuch mehrere mögliche Szenarien vorgestellt. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlamentes, reicht das nicht. Das Weißbuch wirke wie ein "Sammelsurium, in dem sich alle Mitgliedstaaten mit all ihren Befindlichkeiten irgendwie wiederfinden sollen." Er sagt: "Wichtiger als ein Think Tank-Papier mit Kommissionsstempel wären Vorschläge für konkrete Schritte." Er fordert eine radikale Verkleinerung der EU-Kommission.

Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte der FDP-Politiker eine radikale Reform der EU-Behörden selbst. So sollte die EU-Kommission von 28 auf 16 Mitglieder schrumpfen. "Es muss ein neuer Anlauf unternommen werden, um die Kommission endlich auf eine vertretbare Zahl von Mitgliedern zu verkleinern."

Kommission muss Ideengeber für die Zukunft Europas sein

Junckers Ideen nannte Lambsdorff "staubtrockene Diskussionspapiere". Lambsdorff kritisierte zudem die schleppende Debatte über Reformen der EU.

"Die Kommission muss Ideengeber für die Zukunft Europas sein", wünscht sich Lambsdorff konkrete Vorschläge für das Europa des Jahres 2030. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die objektive Notwendigkeit für ein starkes und handlungsfähiges Europa zweifelsfrei gegeben.

Denn: "Die Welt um uns herum ändert sich in rasantem Tempo, zu oft auch noch in die falsche Richtung. Russland, Türkei, Libyen, Afrika, Brexit und Trump definieren das strategische Umfeld der EU, in dem kein einzelner Mitgliedstaat alleine zurecht kommen kann."

Gleichzeitig würden im Inneren der EU "nationalistisch-sozialistische Kräfte und völkische Gruppierungen, die gegen Minderheiten hetzen, auf Grundfreiheiten pfeifen und die EU abwickeln wollen" erstarken. "Ausschweifende akademische Diskurse über die Zukunft der EU sind ein Luxus, denn wir uns angesichts der akuten Herausforderungen nicht mehr leisten können."

Bürger wollen eine EU, die funktioniert

Aus diesem Grund dürften die Institutionen der EU und die demokratischen Kräfte in Europa "nicht wie ein akademisches Kaninchen vor der politischen Schlange" stehen. Konkrete Schritte seien nötig, um die zahlreichen Krisen zu bewältigen. Die Bürger würden eine EU wollen, die funktioniert und ihren Interessen diene.

Aus Sicht der FDP muss die EU sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen Europa einen Mehrwert bietet: "Sicherheit an unseren Außengrenzen, Schutz vor Terrorismus, Wachstum und sozialer Zusammenhalt in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, Erschließung neuer Märkte durch Freihandelsabkommen, gerechte Verteilung der Flüchtlinge, Vereinfachung der komplizierten EU-Strukturen und eine erfolgreiche gemeinsame Außenpolitik, die diesen Namen auch verdient."

Bei einer Reduzierung auf 16 Kommissare könnten die fünf großen Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - einen ständigen Kommissar stellen. Die übrigen elf Posten könnten zwischen den 22 kleineren Mitgliedstaaten im Zuge der Rotation aufgeteilt werden.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU biete zudem die Chance für eine Reform des europäischen Wahlrechts, sagte Lambsdorff. Jeder Bürger sollte zwei Stimmen erhalten - eine wie bisher für Abgeordnete aus den einzelnen Ländern, eine andere für europaweite Listen, wo sich eine Partei EU-weit mit ihrem Kandidaten bewerben könne. "Das würde den europäischen Charakter der Wahl stärken", sagte der Politiker.

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