StiftungDas aktuelle Interview

Weitere Volksabstimmung langsam weniger wahrscheinlich

BrexitTheresa Mays Chancen, sich eine parlamentarische Mehrheit für ihr Austrittsabkommen mit der EU zu sichern, sind gestiegen.

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses werden nächste Woche wieder über das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Möglicherweise ebnen sie damit den Weg für einen geregelten Brexit. Vielleicht lassen sie aber auch den Traum vieler Briten und Kontinentaleuropäer von einem zweiten Referendum platzen. Ein Gespräch über die aktuelle Lage mit Graham Watson, dem ehemaligen Präsidenten der europäischen Liberalen und auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu Hause.

Seiner Ansicht nach sind Theresa Mays Chancen gestiegen, sich eine parlamentarische Mehrheit für ihr Austrittsabkommen mit der EU zu sichern: "Es ist ihr gelungen, allen Verfechtern eines radikaleren Austritts glauben zu machen, dass es ohne ihr Abkommen womöglich gar keinen Brexit geben wird. Andere, wie z.B. die Abgeordneten der nordirischen DUP oder Abgeordnete von Labour, die Pro-Brexit-Wahlkreise im Norden des Landes vertreten, lockt sie mit der Ankündigung, zusätzliche Gelder für benachteiligte Kommunen zur Verfügung zu stellen."

Es sei denkbar, dass das Parlament dem Austrittsabkommen zwar zustimme, aber gleichzeitig ein zweites Referendum darüber vorsieht. Am 23. März werde es einen großen Protestmarsch in London geben, der den Druck auf die Entscheidungsträger weiter erhöhen wird. "Mein Bauchgefühl sagt mir jedoch, dass eine weitere Volksabstimmung langsam weniger wahrscheinlich wird", sagt Watson.

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