StiftungDiskussionsabend

Wie stehen die Chancen für einen zweiten ägyptischen Frühling?

Demo gegen Mursi (Bildquelle: freiheit.org)Stiftungsexperte Meinhardus: Das ägyptische Volk fordert nun deutlich selbstbewusster seine Rechte ein: Die Ägypter haben keine Angst mehr.
09.08.2013

Dieser Frage gingen Kenner der Region bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Berlin auf den Grund.

 

Die Unzufriedenheit mit der Regierung in Kairo hat zu massiven Protesten und immer brutalerem Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten geführt. Nach der Absetzung von Präsident Mursi durch das Militär hat sich die Situation in Ägypten noch verschärft. Gibt es eine Möglichkeit, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen und Ägypten einen „zweiten arabischen Frühling“ zu bescheren? Dieser Frage gingen Kenner der Region bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Berlin auf den Grund.

Das Podium war sich einig darin, dass nur ein runder Tisch aller politischen Lager zu einer Konfliktlösung führen könne. Die ägyptische Menschenrechtsaktivistin und Frauenrechtlerin Heba Ahmed sah Ägypten zwischen den Extremen Euphorie und Skepsis schwanken: „Die Stimmung ist sehr emotional aufgeladen und die Rhetorik von Hass und Härte gezeichnet.“ Sie machte die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse, die hohe Jugendarbeitslosigkeit aber auch die schlechte Bilanz der Regierung Mursi dafür verantwortlich.

Die Ägypter haben keine Angst mehr

Ronald Meinardus, Regionalbüroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kairo, führte ebenfalls mehrere Faktoren für das Ende der Mursi-Regierung an. Nicht nur die Schwächen und das Versagen der Regierung erklärten die Ablehnung, sondern auch eine systematische Sabotage durch die Regierungsmitarbeiter des alten Regimes und des Militärs. Beispielhaft dafür stehe der Rückzug der Polizei, die dem Innenministerium unterstellt sei. Grundsätzlich fehle nun in Ägypten ein institutioneller Rahmen, innerhalb dessen solche Konflikte ausgetragen und konstruktiv beigelegt werden könnte, bemängelte Meinhardus.

Ahmeds abschließende Formulierung einer „Korrektur der Revolution“ bejahte die Eingangsfrage, ob es einen zweiten Frühling Ägyptens gebe. Meinardus tendierte dazu, von einer „Fortsetzung der Revolution“ zu sprechen. Das ägyptische Volk fordere nun deutlich selbstbewusster seine Rechte ein: „Die Ägypter haben keine Angst mehr.“

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