FDPDiesel-Fahrverbote

Wir brauchen Strategien, keine Wahlkampfmanöver

Die Freien Demokraten lehnen Fahrverbote klar abDie Freien Demokraten lehnen Fahrverbote klar ab

Kurz vor der hessischen Landtagswahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel Diesel-Fahrverbote bei "geringfügigen" Grenzwertüberschreitungen gesetzlich abwenden. Für die Freien Demokraten ist dies zu kurz gedacht. "Weder wird die Überprüfung der Messverfahren noch einen Rechtsrahmen für Hardware-Nachrüstungen erwähnt", kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Statt "Scheinlösungen" brauche es jetzt eine abgestimmte Strategie. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer stellt fest: "Mit diesem Bluff kann vielleicht Merkels Kanzlerschaft über den Wahltag in Hessen gerettet werden, die Stadt Frankfurt aber nicht vor Fahrverboten."

Sie werde das Versprechen wie schon so oft nicht einlösen können, mahnt Theurer. Laut Beer braucht es stattdessen eine umfassende Strategie: zum einen mit einer intelligenteren Verkehrslenkung und einer flächendeckenden Überprüfung der derzeit aufgestellten Messstellen, zum anderen mit einer Mobilitäts- und Wertgarantie für die betroffenen Fahrzeugbesitzer. "Der Verkehr muss fließen, er darf nicht mutwillig gestaut werden", kommentiert Beer die Idee streckenweiser Fahrverbote.

Die Überprüfung der Messstellen in NRW zeige zudem, dass "die Hälfte der bislang überprüften Messstellen falsch angeordnet war". Damit mache man sich zum "Messidioten Europas", betont Beer. Die Freien Demokraten fordern stattdessen, bundeseinheitliche Vorgaben für Messungen in der Bundesimmissionsschutzverordnung festzuschreiben.

Auch die Fahrzeughalter dürften nicht im Regen stehen gelassen werden: "Wir verlangen weiterhin eine Mobilitätsgarantie statt kalter Enteignung der Diesel-Fahrer", macht FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic deutlich.  Die Mobilitäts- und Wertegarantie für Diesel-Besitzer wollen die Freien Demokraten über eine Fondslösung realisieren, wie sie bereits bei der Einführung des Fahrzeugkatalysators erfolgreich war. Dafür muss die Bundesregierung jedoch unverzüglich den rechtlichen Rahmen schaffen, betont Nicola Beer.

Kommentare (3)

D. Eppert
25.10.2018 - 14:11
Es ist ein klares Versäumnis der Regierung die Dieselproblematik nicht schon vor 2 Jahren in Angriff genommen zu haben. Die Autohersteller hätten verpflichtet werden müssen, sich an der Nachrüstungen der Dieselautos zu beteiligen. Man hätte Zeit gehabt Regelungen zu finden, die die Dieselfahrer zufrieden stellt und die die Autohersteller hätten tragen können. Wie wollen nicht vergessen, dass viele Leute in diesem Sektor arbeiten. Statt dessen haben sich Dobrindt und Scheuer als Lobbyisten der Autoindustrie aufgeführt. Das stellt kein Vertrauen in die Politik her. Zukunftstechnologien werden so lange verzögert bis Autohersteller aus dem Ausland uns zeigen wie das geht.
lummelmeise
25.10.2018 - 07:41
Danke. Die Suche nach Schuldigen (Automobilindustrie, Dieselfahrer, Politik,...) bringt niemanden weiter außer die die Fraktion der Verschwörungstheoretiker und Wutbürger. Pragmatische Lösungen wie die Fondslösung dagegen sind konkret und schnell umsetzbar. Warum hört man davon nichts in der öffentlichen Debatte. Reagiert die Öffentlichkeit nur noch auf Empörungsstatements?
Hans-Jürgen Sixt
24.10.2018 - 18:57
Der Verkauf und die Produktion von Dieselfahrzeugen sollte ggfs. kurzfristig (z.B. ab M19) gesetzlich verboten werden. Alle Dieselfahrzeugen sollten bis zu ihrer Stilllegung weiter gefahren werden. Während diesem Zeitraum müsste flächendeckend die Ladeinfrastruktur installiert werden. Die derzeitigen Lademöglichkeiten sind doch für eine generelle Umstellung auf E-Antriebe völlig inakzeptabel und realitätsfremd. Zusätzlich wären weitere alternative Antriebe wie z.B. Wasserstoff Antriebe serienreif zu entwickeln und anzubieten.

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