FDPAußenpolitik

Wir dürfen den Brexit nicht verschlafen

BrexitDie Bundesregierung verschläft es, entscheidenden Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen zu nehmen

Die europäischen Verhandlungen um den Brexit laufen schleppend. "Das Risiko eines harten Brexits steigt“, betont FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Doch die Bundesregierung verschläft es, "auf Ministerebene, entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen und die notwendigen Vorbereitungen zu treffen“, kritisiert Theurer. Und das, obwohl die Frage gerade wirtschaftlich von Belang sei. Das FDP-Präsidiumsmitglied wirft der Regierung vor, die Augen vor dem Thema zu verschließen. Denn: "Trotz der herausragenden politischen und ökonomischen Bedeutung für die Bundesrepublik" wird das Thema von der Großen Koalition nicht wirklich angegangen.

Auch die Beantwortung einer großen Anfrage der Freien Demokraten wurde von der Bundesregierung auf den nächsten Sommer verschoben – eine Zeit nach dem voraussichtlichen Brexit-Datum. Für Michael Theurer ist das ein Hinweis darauf, dass die Große Koalition mit einer Verlängerung der Verhandlungen rechne. Zurzeit fehle der "politische Wille, den Brexit-Verhandlungen die notwendige politische Priorität zu geben“, kritisiert Theurer. Die Regierung müsse die EU-Kommission deutlich stärker unterstützen, um einen schnellen und erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen zu erreichen.

Als eine Möglichkeit dafür schlägt Theurer ein Brexit-Kabinett vor, in dem "alle relevanten Ministerien auf höchster politischer Ebene kooperieren“. Er fordert die Verantwortlichen dazu auf, mit den europäischen Freunden und Partnern ebenso den Schulterschluss zu suchen wie mit EU-Kommission, Bundesländern und den Wirtschaftsverbänden. "Denn die Unruhe vor einem möglichen ungeregelten Brexit mit Handelsbarrieren und stundenlangen Zollkontrollen wächst“, betont der FDP-Politiker. Gerade der Mittelstand müsse gezielt und unbürokratisch auf die wahrscheinlichsten Szenarien vorbereitet werden. Die Freien Demokraten fordern die Regierung auf, intensive Aufklärungsarbeit zu betreiben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen haben weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um sich für verschiedene Optionen des Brexits zu wappnen.

Für die Freien Demokraten ist es wichtig, Großbritannien als einen starken Partner der EU zu erhalten. Denn das Land bleibt einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland. Etwa 2000 deutsche Unternehmen sind dort mit über 400.000 Mitarbeitern tätig. Partnerschaft bedeutet jedoch nicht, grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes aufzugeben. Die EU und Großbritannien sind aufgefordert, vor Frühjahr 2019 Klarheit über ihr zukünftiges Verhältnis schaffen, damit die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament auf neuer Grundlage durchgeführt werden können.

Kommentare (1)

Michael Angerbauer
26.09.2018 - 19:15
In Sachen BREXIT fällt mir auf, dass unter dem „Deal“ seitens UK vor allem die zukünftigen Beziehungen verstanden werden, während man in der EU unter dem „Deal“ den Austritt und eine eventuelle Übergangsphase versteht. Somit reden die beiden Verhandlungsgruppen bereits seit über einem Jahr weitgehend aneinander vorbei.
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