19.09.2016Knapp drei Monate nach dem Brexit-Votum hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Lage der Europäischen Union beschrieben. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat vor zu großen Erwartungen an die Grundsatzrede gewarnt. Er sagte im SWR-Tagesgespräch, "in Europa ändern sich die Dinge nie über Nacht oder durch einen Ruck oder ganz schnell. Europa ist ein großer Tanker, es wird dauern". Lambsdorff betonte aber: "Es hat schon schwerere Krisen gegeben." Lambsdorff mahnte: "Wir brauchen keine Symbolpolitik, wir müssen hin zur Substanzpolitik". Es müssten substanzielle Fortschritte erzielt werden.
Die EU sei immer noch eine Wertegemeinschaft, "auch wenn es über die Priorisierung einzelner Werte Streit gibt". Der europäische Kontinent brauche die Europäische Union als Werte – aber eben auch als Zweckgemeinschaft, die Dinge gemeinsam erreiche.
Konkret wurde der EU-Parlamentarier beim Thema Sicherheit: "Sicherheit ist genau das, wofür die EU jetzt in der Lage ist, auch zu liefern". Beispiele seien, so Lambsdorff, die Zuwanderung und Sicherung der EU-Außengrenzen: die Behörde Frontex müsse zu einem echten europäischen Grenzschutz ausgebaut werden, das was die europäischen Regierungen bisher beschlossen hätten, reiche nicht.
Lambsdorff sagte, "was mich ärgert, ist, wenn sich beispielsweise Vertreter der deutschen Bundesregierung hinstellen und nach der Entscheidung zum Beispiel jetzt bei Frontex erklären, jetzt habe man aber wirklich einen europäischen Grenzschutz geschaffen". Die Zeitungen würden das dann schreiben, so Lambsdorff, die Menschen würden das glauben und seien dann enttäuscht, wenn sie feststellten, es sei gar nicht so. Das sei Symbolpolitik.
Wir müssen hin zur Substanzpolitik
Knapp drei Monate nach dem Brexit-Votum hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Lage der Europäischen Union beschrieben. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat vor zu großen Erwartungen an die Grundsatzrede gewarnt. Er sagte im SWR-Tagesgespräch, "in Europa ändern sich die Dinge nie über Nacht oder durch einen Ruck oder ganz schnell. Europa ist ein großer Tanker, es wird dauern". Lambsdorff betonte aber: "Es hat schon schwerere Krisen gegeben." Lambsdorff mahnte: "Wir brauchen keine Symbolpolitik, wir müssen hin zur Substanzpolitik". Es müssten substanzielle Fortschritte erzielt werden.
Die EU sei immer noch eine Wertegemeinschaft, "auch wenn es über die Priorisierung einzelner Werte Streit gibt". Der europäische Kontinent brauche die Europäische Union als Werte – aber eben auch als Zweckgemeinschaft, die Dinge gemeinsam erreiche.
Konkret wurde der EU-Parlamentarier beim Thema Sicherheit: "Sicherheit ist genau das, wofür die EU jetzt in der Lage ist, auch zu liefern". Beispiele seien, so Lambsdorff, die Zuwanderung und Sicherung der EU-Außengrenzen: die Behörde Frontex müsse zu einem echten europäischen Grenzschutz ausgebaut werden, das was die europäischen Regierungen bisher beschlossen hätten, reiche nicht.
Lambsdorff sagte, "was mich ärgert, ist, wenn sich beispielsweise Vertreter der deutschen Bundesregierung hinstellen und nach der Entscheidung zum Beispiel jetzt bei Frontex erklären, jetzt habe man aber wirklich einen europäischen Grenzschutz geschaffen". Die Zeitungen würden das dann schreiben, so Lambsdorff, die Menschen würden das glauben und seien dann enttäuscht, wenn sie feststellten, es sei gar nicht so. Das sei Symbolpolitik.