FDPPolizei

Wir wollen keinen Schnüffelstaat

Cécile Bonnet-Weidhofer und René DomkeRené Domke und Cécile Bonnet-Weidhofer setzen sich für effiziente Strafverfolgung ein

Mehr als zehn Millionen Datensätze haben die Polizei-Beamten in Mecklenburg-Vorpommern in verschiedenen Systemen gespeichert. Damit steht statistisch betrachtet jeder Mecklenburger und Vorpommer viermal in den Polizei-Akten. Viel Information - womöglich auch über
unbescholtene Bürger kritisieren die Freien Demokraten die Sammelwut. FDP-Landeschef René Domke sagt: "Der Bürger hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten der Staat über ihn sammelt." Und FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer mahnt: "Wir wollen keinen Schnüffelstaat, der aus Misstrauen alles sammelt, sondern eine effiziente Strafverfolgung."

Sie bezweifelt, "dass die Behörden überhaupt in der Lage sind, den riesigen Datenbestand noch zu bewältigen". René Domke fordert Datensparsamkeit und eine enge Auslegung der Erforderlichkeit. Die Behörden müssten die Datensammelwut im Interesse der Bürger eindämmen.

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