FDP-FraktionNeonazi-Untersuchungsausschuss

Wolff bemängelt einseitige Ermittlungen im Fall NSU

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Auf dem Weg zu einer kafkaesken Romanfigur - Wolff

30.04.2013

Der FDP-Obmann im NSU-Ausschuss, Hartfrid Wolff, hat den Behörden im Fall der Neonazi-Zelle Versäumnisse vorgeworfen. Neue Erkenntnisse zeigten, dass die Beamten Hinweisen auf rechtsextreme Täter nicht ausreichend nachgegangen seien, sagte Wolff im ''rbb''. Der FDP-Politiker beantragte eine Sondersitzung des Kontrollgremiums für die Geheimdienste, um den jüngsten Verdacht einer möglichen Spitzelvergangenheit eines NSU-Unterstützers zu prüfen.

Insbesondere das Bundeskriminalamt (BKA) hätte sich bei den damaligen Ermittlungen schnell auf die organisierte Kriminalität festgelegt, erläuterte Wolff. Diesen Eindruck gewannen die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Zuge der Vorbereitung auf die Sitzung am Donnerstag, in der es um die vom Neonazi-Trio benutzte Tatwaffe gehen soll. Auch seien vorliegende Täter-Gutachten über eine mögliche rechtsextreme Motivation der Morde an türkischen und griechischen Kleinunternehmern nicht beachtet worden.

NSU-Tatwaffe: Nur in Richtung Bandenkriminalität ermittelt

"Es wurde damals nicht ausreichend in diese Richtung ermittelt. Offensichtlich ging es jetzt auch - das werden wir heute in der Zeugenvernehmung sehen müssen - bei der Waffenspur vor allem erst mal darum, mehr organisierten Kriminalitätsspuren zu folgen. Ein Fehler, wie wir momentan wissen", erklärte Wolff im Interview mit dem "rbb-InfoRadio". Warum es zu diesen Versäumnissen kam, soll nun der Ausschuss klären, der am Donnerstag Ermittler von BKA und Bundesnachrichtendienst (BND) befragen wird.

V-Mann-Verdacht: Wir gehen der Aussage sehr genau nach

Vorsichtig äußerte sich Wolff über den zu Wochenbeginn bekannt gewordenen Verdacht, der NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben könne als V-Mann des Verfassungsschutzes geführt worden sein. Ein Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft hatte erklärt, den Namen Wohlleben auf einer Liste von V-Leuten gelesen zu haben. Der Bundesinnenminister äußerte Zweifel an der Aussage des Beamten.

"Wir werden diesen Zeugen und dieser Aussage sehr konkret nachgehen", versicherte Wolff, auch wenn es Hinweise gebe, dass es sich um einen Irrtum handeln könnte. Der FDP-Politiker hat dazu eine Sondersitzung des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums (PKG) beantragt. "Die FDP bittet um die Anwesenheit eines Vertreters des Generalbundesanwalts und von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sowie um Bereitstellung der nach den Presseberichten mutmaßlich existierenden Unterlagen", erklärte Wolff am Dienstag.

Untersuchungsausschuss: Aufklärung mit allen Mitteln

Angesichts der immer neuen Ungereimtheiten und Enthüllungen bekräftigte Wolff den Aufklärungswillen der Parlamentarier. Er könne sich noch vieles vorstellen, das im Zuge der Untersuchung ans Licht kommen könnte, sagte er dem "rbb". Der Bundestag müsse alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um "so wenig wie möglich Zweifel zu hinterlassen".

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