Europäische Verfassung

Zeit für einen neuen Anlauf

Nicola BeerNicola Beer will eine gemeinsame Verfassung für alle EU-Staaten.

Die EU ist kurz vor der Europawahl in der Krise. Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl, stellt sich dem entgegen. Sie will die Verkrustungen in der EU aufbrechen und Populisten Paroli bieten: "Die können nämlich auf der Empörungswelle über die Missstände der EU bisher ziemlich ungestört surfen." Das Problem: "Die EU ist nicht schnell genug, oft nicht handlungsfähig, und sie bringt das große Gewicht, das Europa eigentlich hat, international nicht auf die Waagschale." Damit müsse jetzt Schluss sein, sagt Beer. Sie fordert eine gemeinsame Verfassung für alle EU-Staaten.

Für sie ist es an der Zeit, diesen Anlauf noch mal zu machen: "Wenn wir uns in Europa auf die großen Fragen konzentrieren wollen und davon Abstand nehmen, dass sich die EU permanent in das Klein-Klein des Alltags in den Regionen einmischt, brauchen wir eine Grundlage, die die Wertegemeinschaft stärkt." Die Europäische Union müsse ihre Strukturen grundlegend überdenken. Nicht alles müsse in Brüssel entschieden werden. "Wir wollen andere Strukturen, damit Europa schneller entscheidungs- und handlungsfähig ist."

"Wir wollen die Bevölkerung sehr stark in diesen Prozess miteinbeziehen. Wir wollen keine nationalen Referenden, sondern eine breite Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung der Verfassung und dann eine europäische Abstimmung."

Im Wahlprogramm der Freien Demokraten heißt es dazu: "Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft." Ihre Strukturen seien "unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch", viele Menschen seien enttäuscht, "wenn Europa sich im Klein-Klein verliert". Das alles mache Europa anfällig für seine Feinde: "Populisten von rechts wie links".

Europa komme ganz offenbar in den großen Fragen nicht voran, fasst Beer zusammen: "Gemeinsame Außenpolitik, Sicherheit, Migration, Ausbau des Binnenmarkts, Digitalisierung – all das läuft nicht. Bürger haben zu Recht den Anspruch, dass Europa endlich liefert", wirbt sie für das Programm der FDP. Es brauche Strukturreformen und eine andere Arbeitsweise der EU, will Beer in einigen Bereichen das Demokratiedefizit abbauen. Dazu gehört auch, die Kommission auf maximal 18 Kommissare zu verkleinern und die Möglichkeit für das Parlament, Gesetzes-Initiativen starten zu dürfen.

Für Beer geht es jetzt darum, sich in Europa mit der EU auf die Fragen zu konzentrieren, "die wir nur noch gemeinsam lösen können: die Innere und Äußere Sicherheit, die Migrationspolitik, die Vollendung des Binnenmarkts bei Energie und Digitalisierung." Bei der Einmischung in den Alltag könne sich die EU hingegen dann mal etwas zurückhalten. "Wir wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen – der Innovation, der Forschung und Entwicklung." Es brauche das Signal, dass "Weiter so“ keine Antwort für Europa sein kann.

Kommentare (3)

Dr. Jörg-Christian Nissen
27.02.2019 - 22:18
Gratulation. Ich habe mich sehr über Ihren Vorschlag gefreut. Ja, wir brauchen eine europäische Verfassung, die von den Bürgern getragen wird. Die Menschen müssen unser Europa wieder lieben können. Wenn wir dafür das Demokratiedefizit abbauen und die europäische Kleinstaaterei überwinden wollen, benötigen wir eine Verfassung für eine Republik Europa. Wenn wir nicht zu defensiv argumentieren wollen, sollen wir nicht immer wiederholen: „Nicht alles müsse in Brüssel entschieden werden“. Das ist eine Selbstverständlichkeit und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Wir brauchen eine Verfassung für eine Republik Europa, die sich in der Welt behaupten kann, und als nächste Ebene starke Regionen. Zu den unbequemen und dennoch erforderlichen Konsequenzen gehören eine einheitliche europäische Amtssprache und der Verzicht auf die historisch gewachsenen Nationalstaaten. Sie sind einfach zu unterschiedlich in Größe, Wirtschaftskraft und ihrer Verfassung. Weiter so, nur Mut!
Christian Weyert
27.02.2019 - 21:02
Gemeinsame Verfassung ist nichtssagend und nicht durchsetzbar.
Dr. Gregor Kalivoda
25.02.2019 - 22:55
Der Name Europa kann in der griechischen Mythologie zunächst európe, die Weitsichtige, bedeuten, dann aber auch, nach dem griechischen Historiker Herodot, die Länder nördlich des Mittelmeeres bezeichnen oder nach Bernard-Henri Levi eine politische Idee. Faßt man diese Semantiken zusammen, dann formulieren sie eine Kompetenz, einen Ort und einen Auftrag für das politische Handeln: die Zukunft zu gestalten, Frieden und Gemeinsamkeit in Europa zu schaffen und als Ideal praktisch werden zu lassen. Nur dies würde helfen gegen kleinstaatliche Egoismen, Fragmentierungen und Zerfallserscheinungen. Orientierung wäre dann nach wie vor die Sicherheit der gemeisamen Existenz nach innen und außen, das Bewußtsein gemeinsamer Zivilisation und die Stabilität von Recht und Gesetz: Europa ein Ort des Friedens und der Koexistenz, aber auch der ökonomischen Prosperität und der freiheitlich-liberalen Gesellschaftsordnung im Sinne Poppers und Dahrendorfs.
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