FDPDas aktuelle Interview

Zuzug nach klaren Regeln muss das Ziel sein

Christian LindnerChristian Lindner fordert moderne Einwanderung und die Aufrechterhaltung demokratischer Werte
17.08.2017 - 10:00

Im Interview mit der Huffington Post spricht FDP-Chef Christian Lindner über demokratische Werte und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Er fordert einen verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen und klare Regeln für Einwanderungswillige. "Wir brauchen einerseits eine leichtere Möglichkeit, dass Menschen in Not schon außerhalb der EU Asyl beantragen können. Zum anderen brauchen wir eine Zuwanderungsstrategie für qualifizierte Kräfte", erklärt Lindner. "Wer als Flüchtling zu uns kommt, mit dem sollten wir solidarisch sein und Aufenthalt gewähren, solange er nicht zurückkehren kann." Danach müsse jedoch die Rückkehr in die Heimat auch die Regel sein.

Mit Blick auf das politische Klima in Deutschland konstatiert Lindner, dass populistische Aussagen und gefälschte Nachrichten die Demokratie vor eine neue Herausforderung stellten. "Der amerikanische Präsident hat leider diese Form der Desinformation befördert und in Teilen salonfähig gemacht", kritisiert er. "Was mich hingegen beruhigt: Viele deutsche Medien haben diese Herausforderung angenommen und arbeiten dem entschieden entgegen und prüfen, was hinter populistischen Verkürzungen oder möglichen Falschnachrichten steckt." Dies sei aber auch ein Auftrag an jeden Einzelnen, die Dinge immer kritisch zu hinterfragen.

NetzDG führt zu vorauseilender Zensur

Die Meinungsfreiheit sei ein elementares Grundrecht und ende nur dort, wo die Freiheit eines anderen beschnitten werde, betont Lindner. "Wo genau diese Grenze verläuft, ist oftmals nicht einfach zu sagen. Ich halte es aber auch nicht für meine Aufgabe, das zu entscheiden." Im Zweifel müsse dafür der Rechtsweg beschritten werden, gibt der FDP-Chef zu bedenken.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe der Bundesjustizminister allerdings ein ungeeignetes Regelwerk entworfen, stellt Lindner klar. Denn die Verpflichtung, dass soziale Netzwerke beleidigende Kommentare löschen müssten, verlagere die rechtliche Überprüfung weg von der Justiz zu den Netzwerken. "Da diese gleichzeitig Sorge vor hohen Bußgeldern haben müssen, wenn sie ihren Lösch-Pflichten nicht nachkommen, werden sie eher zu viel als zu wenig löschen", verdeutlicht der FDP-Chef. Diese Art vorauseilende Zensur schaffe weniger und nicht mehr Freiheit, rügt er.

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