Wettbewerbsfähigkeit21.05.2024Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich offen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme innerhalb der EU gezeigt. Mit der FDP wird es eine solche europäische Schulden-Union jedoch nicht geben.
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Iran21.05.2024Nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi glaubt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nicht an einen Wandel in der Islamischen Republik – und pocht erneut auf eine neue Iran-Politik.
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Steuerschätzung17.05.2024Für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist die aktuelle Steuerschätzung ein Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025. Er fordert die Wirtschaftswende und will die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben.
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Bürokratieentlastungsgesetz16.05.2024Der Bundestag hat am Freitag das Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann beraten. Für die Freien Demokraten ist der Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Baustein der Wirtschaftswende.
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Digitalstrategie 14.05.2024Der Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie liegt vor und Digitalminister Volker Wissing zieht eine klare Bilanz: „Deutschland ist in den letzten zwei Jahren spürbar digitaler geworden.“ Ob 5G-Abdeckung, E-Rezepte oder KI – Deutschland ist ganz vorne mit dabei.
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Wettbewerbsfähigkeit14.05.2024Die europäischen Grünen schlagen einen Schuldenfonds für Europa vor – in dreistelliger Milliardenhöhe. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist diese Forderung ein Paradebeispiel für eine von Fakten losgelöste, rein ideologische Politik.
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Wehrpflicht 14.05.2024Die Bundeswehr sucht händeringend Nachwuchs. Immer lauter wird die Debatte darüber, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren. Die Freien Demokraten wollen stattdessen eine gestärkte Reserve als Teil einer modernen Bundeswehr, die insgesamt ein attraktiverer Arbeitgeber ist.
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Wirtschaftswende13.05.2024Die FDP will, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Am Montag hat das Präsidium ein Fünf-Punkte-Papier verabschiedet, in dem Wirtschaftswende und solide Haushaltspolitik Hand in Hand gehen.
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Mobilität01.05.2024Seit einem Jahr gibt es nun das Deutschlandticket. Für die Freien Demokraten ist die bisherige Bilanz des Tickets ein voller Erfolg. Zugleich übt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer aber auch deutliche Kritik an den Ländern.
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Keine neuen Gemeinschaftsschulden in der EU
21.05.2024Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich offen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme innerhalb der EU gezeigt. Mit der FDP wird es eine solche europäische Schulden-Union jedoch nicht geben.
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