FDPWahl des EU-ParlamentschefsNachfolge für Schulz: Ein völlig offenes Rennen
Alexander Graf Lambsdorff freut sich über den Wettbewerb um Inhalte17.01.2017Das Europäische Parlament wählt heute in Straßburg seinen neuen Präsidenten. Sieben Abgeordnete bewarben sich ursprünglich um das Amt. Kurz vor Beginn der Wahl gab es die Überraschung: Der Liberale Guy Verhofstadt zog seine Kandidatur zurück. Die ALDE ging eine Koalition mit der Europäischen Volkspartei ein. "Es ist ein völlig offenes Rennen", sagte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff im Deutschlandfunk. Es gebe einen echten Wettbewerb um Inhalte, und die Fraktionen würden in einen Dialog treten müssen.
Wettbewerb um Inhalte
Um die Nachfolge des deutschen Sozialdemokraten Schulz bewerben sich nunmehr sechs Kandidaten. Für die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, geht der frühere italienische Industriekommissar Tajani ins Rennen. Die Sozialdemokraten haben Fraktionschef Pittella nominiert. Außerdem bewerben sich noch Vertreter drei kleinerer Fraktionen, darunter drei Frauen.
"Das ist insofern gut, weil es einen Wettbewerb um Inhalte gibt", sagte Lambsdorff, der selbst Vize-Präsident des Europäischen Parlaments ist. Es gebe neben dem Brexit und der Zukunft der Eurozone viele weitere inhaltliche Punkte. Gemeinsames Ziel sei es, die EU zu reformieren und zu stärken. Dies sei angesichts von Trump, Putin und anderer Herausforderungen für Europa absolut notwendig.
Nicht Ränder bestimmen, wie es mit Europa weiter geht
Die ALDE-Fraktion habe mit den Christdemokraten gute Gespräche geführt. Da gehe es zum Beispiel darum, "was will man inhaltlich gemeinsam erreichen." Sei es in der Vorbereitungsgruppe für einen Konvent zur Reform der Europäischen Union. Sei es in der Frage "Wie geht es weiter mit der Eurozone? Wie wird das Europäische Parlament in den Brexit eingebunden?" Es gebe eine ganze Reihe auch inhaltlicher Punkte, die jetzt diskutiert würden.
Die Sozialdemokraten seien aber der Meinung, "sie können das auch so
gewinnen". Die Entscheidung, wer den Posten bekommt, sei deshalb völlig offen. Die Christdemokraten seien bereit gewesen, inhaltlich zu diskutieren und auf die Liberalen zuzugehen, sagte Graf Lambsdorff im phoenix-Interview. Mit diesem Abkommen wolle man zudem verhindern, dass die Ränder bestimmen, wie es mit Europa weiter gehe. "Wir wollen nicht Marine Le Pen oder irgendwelchen Ex-Kommunisten die Hoheit über die wichtigsten Entscheidungen in diesem Haus geben."
Lambsdorff begrüßte, dass es für die Wahl des Parlamentspräsidenten diesmal keine Absprachen gebe. Schulz habe das Parlament zwar "intern neutral geführt", sich aber "zu eng mit dem Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingelassen". Das habe die Liberalen manchmal geärgert. "Da sollte der nächste Präsident vielleicht etwas mehr Abstand halten", sagte der FDP-Politiker.
Nachfolge für Schulz: Ein völlig offenes Rennen
Das Europäische Parlament wählt heute in Straßburg seinen neuen Präsidenten. Sieben Abgeordnete bewarben sich ursprünglich um das Amt. Kurz vor Beginn der Wahl gab es die Überraschung: Der Liberale Guy Verhofstadt zog seine Kandidatur zurück. Die ALDE ging eine Koalition mit der Europäischen Volkspartei ein. "Es ist ein völlig offenes Rennen", sagte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff im Deutschlandfunk. Es gebe einen echten Wettbewerb um Inhalte, und die Fraktionen würden in einen Dialog treten müssen.
Wettbewerb um Inhalte
Um die Nachfolge des deutschen Sozialdemokraten Schulz bewerben sich nunmehr sechs Kandidaten. Für die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, geht der frühere italienische Industriekommissar Tajani ins Rennen. Die Sozialdemokraten haben Fraktionschef Pittella nominiert. Außerdem bewerben sich noch Vertreter drei kleinerer Fraktionen, darunter drei Frauen.
"Das ist insofern gut, weil es einen Wettbewerb um Inhalte gibt", sagte Lambsdorff, der selbst Vize-Präsident des Europäischen Parlaments ist. Es gebe neben dem Brexit und der Zukunft der Eurozone viele weitere inhaltliche Punkte. Gemeinsames Ziel sei es, die EU zu reformieren und zu stärken. Dies sei angesichts von Trump, Putin und anderer Herausforderungen für Europa absolut notwendig.
Nicht Ränder bestimmen, wie es mit Europa weiter geht
Die ALDE-Fraktion habe mit den Christdemokraten gute Gespräche geführt. Da gehe es zum Beispiel darum, "was will man inhaltlich gemeinsam erreichen." Sei es in der Vorbereitungsgruppe für einen Konvent zur Reform der Europäischen Union. Sei es in der Frage "Wie geht es weiter mit der Eurozone? Wie wird das Europäische Parlament in den Brexit eingebunden?" Es gebe eine ganze Reihe auch inhaltlicher Punkte, die jetzt diskutiert würden.
Die Sozialdemokraten seien aber der Meinung, "sie können das auch so
gewinnen". Die Entscheidung, wer den Posten bekommt, sei deshalb völlig offen. Die Christdemokraten seien bereit gewesen, inhaltlich zu diskutieren und auf die Liberalen zuzugehen, sagte Graf Lambsdorff im phoenix-Interview. Mit diesem Abkommen wolle man zudem verhindern, dass die Ränder bestimmen, wie es mit Europa weiter gehe. "Wir wollen nicht Marine Le Pen oder irgendwelchen Ex-Kommunisten die Hoheit über die wichtigsten Entscheidungen in diesem Haus geben."
Lambsdorff begrüßte, dass es für die Wahl des Parlamentspräsidenten diesmal keine Absprachen gebe. Schulz habe das Parlament zwar "intern neutral geführt", sich aber "zu eng mit dem Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingelassen". Das habe die Liberalen manchmal geärgert. "Da sollte der nächste Präsident vielleicht etwas mehr Abstand halten", sagte der FDP-Politiker.