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Aktuelle Meldungen
30.05.2024FDPEuropaDie EU braucht mehr Wachstum, nicht mehr Schulden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. Die Freien Demokraten lehnen eine Schuldenunion, wie sie von der Leyen mit neuen Gemeinschaftsschulden propagiert, ab.
29.05.2024FDPEuropaMit Humor und Entschlossenheit
Marie-Agnes Strack-Zimmermann tourt derzeit als Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl durch das Land. Im Interview mit der "Bunten" berichtet sie, wie sie mit den verbalen Attacken umgeht und warum sie sich die Freude an der Politik nicht nehmen lässt.
29.05.2024FDPRenteEine Rente mit Zukunft schaffen
Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch das Rentenpaket II beschlossen. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist damit ein erfolgreicher Einstieg in die Aktienrente gelungen.
27.05.2024FDPDigitalisierungWeniger Bürokratie, bessere Verfügbarkeit von Daten
Digitalminister Volker Wissing hat gemeinsam mit seinen baltischen Amtskollegen Reformvorschläge für die Digitalpolitik der EU präsentiert. In einem Strategiepapier fordern sie unter anderem weniger Bürokratie und eine bessere Datenverfügbarkeit.
27.05.2024FDPHaushaltIm Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 sind in vollem Gange. Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner lässt keinen Zweifel daran, dass es die Wirtschaftswende nur im Einklang mit soliden Staatsfinanzen geben kann.
24.05.2024FDPEuropaWeniger von der Leyen, mehr von der Freiheit
Die Freien Demokraten gehen mit einer Kampfansage in die heiße Phase des Europawahlkampfs. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstrich bei der Präsentation der neuen Großfläche, dass es am 9. Juni eine echte Alternative gibt.
24.05.2024FDPEU-PolitikDie EU muss sich selbst verteidigen können
Vor der EU liegen zahlreiche Herausforderungen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl, macht klar: Es geht nur zusammen.
24.05.2024FDPAntisemitismusHochschulen sind keine rechtsfreien Räume
Angesichts zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert.
23.05.2024FDPDemokratieDas Grundgesetz wird 75 Jahre alt!
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Justizminister Marco Buschmann lobt das „ursprüngliche Provisorium“. Jetzt gelte es, die Resilienz des Grundgesetzes zu verbessern.
21.05.2024FDPEuroKeine neuen Gemeinschaftsschulden in der EU
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich offen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme innerhalb der EU gezeigt. Mit der FDP wird es eine solche europäische Schulden-Union jedoch nicht geben.
21.05.2024FDPAußenpolitikRaisis Tod wird im Iran nichts ändern
Nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi glaubt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nicht an einen Wandel in der Islamischen Republik – und pocht erneut auf eine neue Iran-Politik.
17.05.2024FDPFinanzenMit der Wirtschaftswende zu stabilen Staatsfinanzen
Für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist die aktuelle Steuerschätzung ein Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025. Er fordert die Wirtschaftswende und will die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben.
16.05.2024FDPBürokratieabbau muss ein Dauerbrenner sein
Der Bundestag hat am Freitag das Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann beraten. Für die Freien Demokraten ist der Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Baustein der Wirtschaftswende.
14.05.2024FDPDigitalisierungDeutschland holt bei Digitalisierung auf
Der Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie liegt vor und Digitalminister Volker Wissing zieht eine klare Bilanz: „Deutschland ist in den letzten zwei Jahren spürbar digitaler geworden.“ Ob 5G-Abdeckung, E-Rezepte oder KI – Deutschland ist ganz vorne mit dabei.
Für MASZ beginnt etwas Neues
Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht sich vom Vorsitz des Verteidigungsausschusses des Bundestags zurück. „Man sollte gehen, wenn es am Schönsten ist."