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Aktuelle Meldungen
02.11.2015FDPAsylpolitikGroße Koalition bietet ein Bild der Hilflosigkeit
Eine gespaltene Koalition und ein ergebnisloser Flüchtlingsgipfel. FDP-Chef Christian Lindner warnt, dass Deutschland während der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte handlungsunfähig sei.
30.10.2015StiftungDemokratieWahldrama in Tansania
Entscheidende Tage für die Demokratie in Tansania: Die jüngsten Wahlen wurden teilweise für ungültig erklärt, nachdem sich ein möglicher Machtverlust der Regierungspartei abzeichnete.
30.10.2015FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturPkw-Maut gehört begraben
Vor einem Jahr wurde der Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut vorgelegt – inzwischen ist es allerdings still geworden um das Konzept. Christian Dürr fordert den Verkehrsminister auf, sein Scheitern einzugestehen.
29.10.2015StiftungBürgerrechteFreie Meinungsäußerung nicht bestrafen
Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Wolfgang Gerhardt, Vorstand der Stiftung für die Freiheit, warnt, dass die Prügelstrafe den liberalen Blogger das Leben kosten könnte.
29.10.2015StiftungDemokratiePolitisches Erdbeben in Argentinien
Die jüngsten Wahlen in Argentinien belegten eine historische Wechselstimmung in der Bevölkerung. Stiftungsexperte Jörg Dehnert analysierte die Wahlergebnisse für "freiheit.org".
29.10.2015FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeSacharow-Preis ehrt Mut von Raif Badawi
Der liberale saudische Blogger Raif Badawi wird mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geehrt. Ein starkes Signal für die Meinungsfreiheit, erklärt Alexander Graf Lambsdorff.
29.10.2015FDPAsylpolitikZukunft kann besser sein als Vergangenheit
Deutschland stellt sich der Herausforderung, die durch Aufnahme und Integration der Flüchtlinge entsteht. FDP-Chef Christian Lindner erläutert die Vorschläge der Freien Demokraten.
29.10.2015FDPAsylpolitikFür einen echten europäischen Grenzschutz
Die Flüchtlingskrise löst sich nicht von alleine. Alexander Graf Lambsdorff fordert einen Sprung nach vorn in Richtung EU-Grenzschutz sowie bei der Rückführung der Asylbewerber aus sicheren Staaten.
28.10.2015StiftungAußenpolitikMerkel muss konstruktiven Umgang mit China pflegen
Die Bundeskanzlerin reist diese Woche ins Reich der Mitte. Der China-Experte der Stiftung für die Freiheit, Armin Reinartz, gibt ihr fünf liberale Vorschläge mit auf den Weg.
28.10.2015FDPEnergieGrün-rotes Prestigeprojekt hilft dem Klima nicht
Baden-Württemberg ist das windärmste Land der Bundesrepublik. Dennoch will die grün-rote Landesregierung 1.200 neue Windkraftanlagen bauen. Für die FDP ein unsinniges Projekt.
28.10.2015StiftungWahlenParlamentswahl ist eine Richtungsentscheidung
In der Türkei wird am 1. November ein neues Parlament gewählt. Stiftungsexperte Hans-Georg Fleck skizziert mögliche Szenarien für den Wahlausgang.
28.10.2015FDPAsylpolitikHumanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge einführen
Die FDP-Fraktion NRW hat einen Gesetzentwurf für humanitären Schutz von Flüchtlingen vorgelegt. FDP-Landeschef Christian Lindner und Integrationsexperte Joachim Stamp stellten die Initiative vor.
28.10.2015FDPInternet und NetzpolitikEin schlechter Tag für das Internet
Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Netzneutralität aufzuweichen. Alexander Graf Lambsdorff warnt, dass dadurch das freie Internet gefährdet werde.
28.10.2015FDPAsylpolitikLösungen statt "Tschakka"-Rhetorik
Christian Lindner spricht im Interview mit der "Magdeburger Volksstimme" über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - und zeigt die Alternative dazu auf.
Bürgerkriegsflüchtling ist nicht gleich Asylbewerber
In der Flüchtlingskrise fordert Nicola Beer, zwischen Asylberechtigen, Bürgerkriegsflüchtlingen und Zuwanderern zu unterscheiden. Sie befürwortet auch ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem.