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Aktuelle Meldungen
27.06.2014FDPRenteBundesregierung setzt Anreize zur Frühverrentung mit 61
Das Gesetz zur Rente mit 63 ist nicht nur heftig umstritten, es enthält auch handwerkliche Fehler. Für die Liberalen ist das Gesetz ohnehin „größter anzunehmender demografischer Unfug“.
27.06.2014FDPEnergieDas EEG funktioniert nicht mehr
„Das EEG ist viel zu teuer, völlig wirkungslos und zutiefst ungerecht,“ so FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Im „Handelsblatt“ fordert sie, das EEG abzuschaffen und die Energiewende neu zu starten.
27.06.2014FDPHaushaltFDP fordert Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die Bundesländer haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits ein größeres Haushaltsloch gerissen als im gleichen Zeitraum im Jahr zuvor. Volker Wissing ist alarmiert.
27.06.2014FDPEuropaLambsdorff über den nächsten EU-Außenbeauftragten
Der EU-Gipfel ist reich an Themen, überlagert aber wird er von dem Streit um die Personalien: Es geht nicht nur um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.
27.06.2014FDPHaushaltDeutschland ist nicht wiederzuerkennen
„Die Große Koalition macht da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat“, so die Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner. Diese politische Kehre sei „brandgefährlich“, warnte er.
26.06.2014StiftungLiberalismusVon Orwell, Endstation Sozialismus und Babuschka-Russland
Das Wesentliche aus dem Netz, kurz und bündig für Sie zusammengetragen: Diese Woche geht's im "surF" um die Übermacht des Staates, den Linksrutsch der SPD und die Alterung Russlands.
26.06.2014FDPBürgerrechteDatenweitergabe an die NSA ist veritabler Skandal
Der BND hat jahrelang von einem Frankfurter Datenknotenpunkt abgefangene Telefondaten an die NSA weitergegeben. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist das ein veritabler Skandal.
26.06.2014FDPBau- und WohnungspolitikMietpreisbremse setzt falsche Anreize
Bei "Markus Lanz" hat FDP-Chef Christian Lindner die Schwächen einer Mietpreisbremse hervorgehoben und sich für Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums ausgesprochen.
26.06.2014FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikWir wollen gemeinnützigen Journalismus
Die FDP in NRW will, dass Journalismus künftig als gemeinnützig anerkannt wird. Die Gemeinnützigkeit könnte dazu führen, dass sich lokale Medien als gemeinnützige Vereine gründen.
26.06.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturKutschatys Vorstoß Ausdruck einer peinlichen Effekthascherei
Der nordrhein-westfälische Justizminister Kutschaty will kreative Strafen für Steuersünder. Sie sollen künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden. Absurd, finden die Liberalen.
26.06.2014FDPRenteGroKo lässt Ost-Rentner hängen
Die Angleichung der Rente in Ost und West lässt weiter auf sich warten. Ein inakzeptabler Zustand, findet FDP-Vize Uwe Barth.
26.06.2014FDPEnergieKein Sonderweg bei Energiewende
Für FDP-Chef Christian Lindner ist das EEG gescheitert. Reformversuche seien nicht ausreichend. "Das EEG funktioniert nicht mehr – es ist Zeit, ihm den Strom abzudrehen", stellt Lindner klar.
26.06.2014FDPArbeitsmarktMindestlohn vernichtet Arbeitsplätze
Der Mindestlohn sollte ohne Sonderregelungen für einzelne Branchen auskommen. Nun will Arbeitsministerin Nahles für die Zeitungsbranche doch eine Ausnahme machen.
25.06.2014FDPParteiLindner in der Talkrunde
Der FDP-Chef bei dem Plausch-Meister: Heute ab Mitternacht ist Christian Lindner bei Markus Lanz im "ZDF" zu sehen.
Mit dem EEG geht es nicht
Der Bundestag hat die Energiewende-Reform verabschiedet. Offen ist, ob die EU-Kommission das Gesetz akzeptiert. „Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz“, sagt Hermann Otto Solms.