FDPMindestlohn

Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze

Michael TheurerMichael Theurer findet, dass der Mindestlohn mehr schadet als nutzt

Der Mindestlohn sollte ohne Sonderregelungen für einzelne Branchen auskommen. Nun will Arbeitsministerin Nahles für die Zeitungsbranche doch eine Ausnahme machen. Sie soll die Mehrkosten durch den gesetzlichen Mindestlohn über einen Rabatt bei den Sozialbeiträgen für Zeitungsboten zum Teil ausgeglichen bekommen. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer zeigt dies die enormen Schwierigkeiten, die der allgemeine gesetzliche Mindestlohn mit sich bringt. Er ist sich ohnehin sicher: „Der Mindestlohn schadet mehr als er nutzt.“

„Hier wird Schadensbegrenzung betrieben“, sagt Theurer über die Sonderregelung. Die Ausnahme sei „lediglich Kosmetik“ und verdecke die eigentlichen Probleme: „Insgesamt höhlt der Mindestlohn die Tarifautonomie aus.“ Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn treibe „ganze Branchen aus dem Land und führt zu einem Sterben im Mittelstand etwa bei den Spargel anbauenden Landwirten oder bei Erwerbsobstbauern“, erneuert Theurer die Kritik der Liberalen.

Mindestlohn wird Fachkräftemangel weiter verschärfen

Er ist überzeugt: „Durch den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn besteht die akute Gefahr, dass genau jene zu Verlierern werden, die eigentlich Zielgruppe eines Mindestlohns sind. Der Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und führt zu einem Höfe- und Betriebesterben.“ Mit Blick auf den Umstand, dass auch für Praktikanten keine Ausnahme gelten soll, führt der Liberale weiter aus: „Er macht die Ausbildung vielfach unattraktiv und wird den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Kurz gesagt: Er schadet mehr als er nutzt.“  

Aus Sicht des Liberalen ist es besser, auf flexible Lohnuntergrenzen zu setzen und das bewährte Modell der Tarifpartnerschaft nicht zu zerstören. „Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, welches man mit flexiblen Lohnuntergrenzen ergänzen muss und nicht kaputtmachen darf. Ein vom Gesetzgeber einheitlich festgelegter Mindestlohn wird den Anforderungen und Unterschieden in den verschiedenen Branchen und Regionen Deutschlands nicht gerecht.“

Schützt Nahles wirtschaftliche Interessen ihrer Partei?

Der Generalsekretär der FDP-NRW, Johannes Vogel, war zunächst überrascht, dass ausgerechnet die SPD-Ministerin selbst jetzt ein Ausnahmemodell für Zeitungsboten ins Gespräch bringt - habe sie doch gegen jede Ausnahme beim allgemeinen Mindestlohn gekämpft. "Die Überraschung erhält jedoch einen üblen Beigeschmack, wenn man die Vielzahl der Beteiligungen der SPD-Holding an Zeitungen sieht", unterzieht Vogel den Schwenk von Nahles einer genaueren Betrachtung.

"Frau Nahles rückt sich hier selbst in den Verdacht, wirtschaftliche Interessen ihrer Partei zu schützen", sagt Vogel. Seiner Ansicht nach sollte sie "dringend erklären, warum sie für eine Branche eine Ausnahme schaffen will, aber durch ihr Gesetz zugleich nahezu alle Möglichkeiten für Praktika zerstört." Der Einheitsmindestlohn drohe mehr Ungerechtigkeiten zu schaffen als zu lösen.

Hintergrund

Der Mindestlohn soll - mit einer Übergangsphase von zwei Jahren für bestimmte Branchen - grundsätzlich ab 2015 gelten. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren sowie Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monaten einer Beschäftigung. Sozialministerin Andrea Nahles wollte beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde grundsätzlich keine Ausnahmen zulassen.

Den Zeitungsverlegern bietet das Arbeitsministerium von Andrea Nahles offenbar eine Lockerung beim Mindestlohn an. Die Zeitungsbranche soll als teilweisen Ausgleich für die Mehrkosten durch den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 einen Rabatt bei den Sozialbeiträgen für Zeitungsboten bekommen. Die Zeitungsbranche wäre damit die einzige, für die es im Gesetz eine Sonderregelung gibt.

Vor diesem Hintergrund hat JuLi-Chef Konstatin Kuhle ein hartes Urteil gefällt: "Die Politik von Frau Nahles ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Zuerst wehrt sie sich monatelang an allen Fronten gegen alle noch so sinnvollen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn, um nun ausgerechnet für die eigenen SPD-Medienunternehmen eine maßgeschneiderte Sonderregelung zu präsentieren. [...] Statt dieser völlig unangemessenen Ausnahme für die vielen im SPD-Besitz befindlichen Verlage und Zeitungen, hätte es Frau Nahles besser zu Gesicht gestanden, sinnvolle Ausnahmeregelungen vorzuschlagen."

Kommentare (2)

miko
09.02.2015 - 11:41
Herzlichen Glückwunsch an unsere Arbeitsministerin ! Ich bin auch heut morgen entlassen worden. Betriebsbedingte Kündigung heisst das Zauberwort. Doch wie BETRIEBSBEDINGT kann eine Kündigung sein, wenn jetzt für 8,50 Brutto ein Hartzler dort meine Arbeit verrichtet. Diesen Mann hat man eingearbeitet, als ich meinen Resturlaub von 2014 im Januar hatte und jetzt bei Urlaubsende knallt man mir die Kündigung vor die Brust !!!! Unsere Arbeitsministerin ist schon OK, sie hat ja ihre monatlichen Gelder und meine Miete kann jetzt das Hartz4 Amt zahlen, denn ich bekam bisher eine Art Aufstockung weil der Lohn allein nicht reichte. DANKE FRAU NAHLES DANKE DANKE SOOOO!!!! WERDEN HARTZ 4 EMPFÄNGER GEMACHT
karin
09.02.2015 - 06:25
Sie sehen gute Frau Nahles der Schuß ging nach hinten los ---wie damals bei den Schlecker-Frauen werden hier die Feststelle mit 1200 Brutto ausgetauscht und der eingestellte bisher Arbeitslose bekommt jetzt als Billigarbeiter meinen Job für Stunde 8,50 Brutto und wird meine Arbeit in Zukunft für Brutto 892,50 erledigen ---dafür werde ich jetzt voller Hartz 4 Empfänger--vorher reichten meine Netto 917,- Euro schon nicht aus und ich mußte diese sogenannte Hartz 4 Aufstockung beantragen wie so viele Arbeitnehmen---das einzige was Frau Nahles erreicht hat, ist dass die Arbeitgeber nun noch besser beschei.... können und der Stundenlohn noch weiter sinkt
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