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Aktuelle Meldungen
27.11.2015FDPEuropaTürkische Pressefreiheit am Boden
Zwei bekannte türkische Journalisten müssen ins Gefängnis. Die Entscheidung kommt kurz vor dem EU-Gipfel mit der Türkei. Die Festnahme wirkt wie ein Hohn, meint Alexander Graf Lambsdorff.
27.11.2015FraktionenSportAm Sonntag für Olympia stimmen
Bis zum Sonntag können die Hamburger noch über eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 an Alster und Elbe abstimmen. Die Freien Demokraten werben um ein 'Ja'.
27.11.2015FDPEnergiePurer Aktionismus in der Energiepolitik
Im Vorfeld zum Klimagipfel zieht die Umweltministerin mit ihrem Fahrplan für den Kohle-Ausstieg Unmut auf sich. Für Hermann Otto Solms ist der Vorstoß nichts anderes als purer Aktionismus.
27.11.2015FDPFinanzmarktpolitikWirksame Bankenregulierung statt Schikane
Innerhalb der SPD regt sich Widerstand gegen die Regulierung der deutschen Finanzbranche. Volker Wissing hält Kritik für berechtigt. Ihm geht es dabei aber um mehr Schutz für die Verbraucher.
27.11.2015FDPSicherheitspolitikOffenheit und Besonnenheit sind keine Schwächen
Terror als Instrument: Indem sie durch Anschläge Angst erzeugen, wollen Extremisten das Verhalten der Gesellschaft ändern. Konstantin Kuhle warnt davor, im Sicherheitswahn in die Falle zu laufen.
27.11.2015FDPAußenpolitikMilitärische Unterstützung mit gemeinsamer Strategie
Deutschland wird sich militärisch am Kampf gegen den IS beteiligen. Der Bundestag soll zügig darüber abstimmen. Christian Lindner findet: Deutschland sollte zu einem Einsatz bereit sein.
26.11.2015FDPWelthandelKritik an deutscher Exportstärke fehl am Platz
Die EU-Kommission nimmt einmal mehr die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa ins Visier. Insbesondere Deutschland steht in der Kritik. Für Michael Theurer ein kontraproduktiver Ansatz.
26.11.2015StiftungLiberalismusSabine Leutheusser-Schnarrenberger im Zeitzeugen-Gespräch
Am Donnerstagabend ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der "Zeitzeugen im Gespräch"-Sendung im "Deutschlandfunk" zu hören. Von 19.15 bis 20 Uhr.
26.11.2015FraktionenExtremismusSchwärzungen der Akten behindern die Arbeit
Der Streit um geschwärzte Akten überschattet weiter die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag. Rene Rock prangert die Schwärzungspraxis an.
26.11.2015StiftungWirtschaftWachstum für Griechenland
Unter Teilnahme hochrangiger Gäste hat Karl-Heinz Paqué am Montag in Athen eine Reformagenda für mehr Wachstum in Griechenland vorgestellt.
26.11.2015FDPAsylpolitikMerkel muss Klartext reden
Christian Lindner fordert eine Wende in der Asylpolitik: Mehr Engagement bei der Versorgung von Asylsuchenden vor Ort im Nahen Osten und deutlich reduzierte Bewerberzahlen in Deutschland.
26.11.2015StiftungAußenpolitikDeutsch-Russische Wirtschaftsbeziehungen in Zeiten von gegenseitigen Sanktionen
Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt und die Entwicklung des Handelsvolumen ist dramatisch negativ. Das Gaidar-Naumann-Forum 2015 setzt sich damit auseinander.
26.11.2015StiftungAußenpolitikRussische und türkische Liberale warnen vor Eskalationsspirale
Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara sind nach dem Abschuss des russischen Kampfjets auf einem Tiefpunkt. Russische und türkische Liberale warnen vor einer Eskalationsspirale.
26.11.2015FDPSicherheitspolitikTerrorismusbekämpfung ist eine gemeinsame Aufgabe
Nach den Anschlägen in Frankreich erklärte Europa einstimmig: Nous sommes Paris. Alexander Graf Lambsdorff ruft die Bundesregierung auf, bei der militärischen Bekämpfung des IS zu helfen.
Wir brauchen eine Gesamtstrategie für Gründer
Die Kfw hat einen Bericht mit dem Titel „Deutschland einig Gründerland? Mitnichten! Ein Bundesländervergleich“ veröffentlicht. Die Ergebnisse geben Anlass zur Sorge.