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Aktuelle Meldungen

  • Katja Suding18.11.2015FDPHaushalt

    SPD-Staatsunternehmertum schadet Hamburg

    Der Haushalts-Jahresabschluss für Hamburg liegt vor. Der Bericht dokumentiere, dass die "SPD-Staatsunternehmer Scholz und Tschentscher" gescheitert seien, konstatiert Katja Suding.

  • Florian Rentsch18.11.2015FDP, FraktionenHaushalt

    Die Schuldenbremse ist unverhandelbar

    Hessen plant, den Etat für 2016 um 500 Millionen Euro zu erhöhen - und schließt einen Nachtragshaushalt ausdrücklich nicht aus. Für Florian Rentsch ist die Schuldenbremse unverhandelbar.

  • Lencke Steiner18.11.2015FraktionenBürgerrechte

    Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen VDS einreichen

    Die Freien Demokraten in Bremen lassen nicht locker. Auch vor dem Hintergrund der schrecklichen und barbarischen Anschläge in Paris wollen sie weiter die ‎Bürgerrechte‬ verteidigen.

  • Berlin trauert mit Paris. Bild: Caitlin Hardee18.11.2015StiftungSicherheitspolitik

    Freiheit und Demokratie im Fadenkreuz

    Die jüngsten Terror-Attacken in Paris machten wütend, traurig – und fassungslos. Zur Hilfe bei der Suche nach Antworten hat die Stiftung für die Freiheit ein umfassendes Dossier zusammengestellt.

  • Volker Wissing18.11.2015FDPFinanzen

    Die Gründerszene kann aufatmen

    Der Bundesfinanzminister rückt von der geplanten Gewinnbesteuerung beim Verkauf von Firmenbeteiligungen ab. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßte das Einlenken Schäubles.

  • Nicola Beer18.11.2015FDPExtremismus

    Unsere Lebensart verteidigen

    Infolge der Paris-Anschläge sucht Europa den Weg nach vorne. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach in der Sendung "Unter den Linden" über Terror, Freiheit und sicherheitspolitische Lösungen.

  • Wolfgang Kubicki18.11.2015FDPJustiz und Rechtspolitik

    FDP lehnt Einsatz der Bundeswehr im Innern ab

    FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnt davor, Soldaten für die Überwachung der deutschen Grenzen "zu missbrauchen". Das sehe das Grundgesetz nicht vor, sagte Kubicki der „NOZ“.

  • Christian Lindner17.11.2015FDPBürgerrechte

    Position der Mitte, des Ausgleichs, des Realismus

    "Unis pour la Liberté". Unter diesem Motto stand der Presseabend der FDP und Christian Lindner nutzte ihn, um eine Position der Mitte anzumahnen.

  • London17.11.2015StiftungEU-Politik

    Cameron zielt auf Vorteile für Großbritannien

    Die Forderungen der Briten zur Neujustierung der EU und zur eigenen Mitgliedschaft liegen auf dem Tisch. Stiftungsexperte Håvard D. Sandvik analysiert die Strategie des britischen Premierministers.

  • Volker Wissing17.11.2015FDPHaushalt

    Vorsorge für morgen treffen

    Der Bundesrechnungshof hat auf Risiken im Bundeshaushalt hingewiesen und mehr Einsparungen gefordert. Volker Wissing kritisiert, dass der Finanzminister diese Risiken ignoriert und kleinrechnet.

  • Zeitungen17.11.2015FDPBildung

    Dahrendorf hatte recht

    Vor 50 Jahren verfasste der große liberale Denker Ralf Dahrendorf seine Streitschrift "Bildung ist Bürgerrecht". "Zeit"-Journalist Manuel J. Hartung erklärt, warum sie heute noch aktuell ist.

  • Rülke, Wissing und Sitta17.11.2015FDPFDP

    Wir werden die Länderwende schaffen

    Der Presseabend der FDP sollte im Zeichen der Landtagswahlen im März 2016 stehen – überschattet wurde er jedoch von den Terroranschlägen in Paris. So war das Motto "Unis pour la Liberté".

  • Michael Theurer17.11.2015FDPSteuern

    Großkonzerne führen bei LuxLeaks-Anhörung Eiertanz auf

    Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zum Thema Steuervermeidung hat elf Konzerne von Amazon bis Walt Disney angehört. Für Michael Theurer haben sie dabei einen Eiertanz aufgeführt.

  • Paul K. Friedhoff 16.11.2015FDPFDP

    Freie Demokraten trauern um Paul K. Friedhoff

    Am Sonntag ist nach langer Krankheit der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und Landesschatzmeister Paul K. Friedhoff gestorben. Die Freien Demokraten blicken mit großem Respekt auf sein stolzes Lebenswerk.

  • Kabel16.11.2015FDPDigitalisierung

    Digitale Infrastruktur auf Vordermann bringen

    In Karlsruhe diskutiert der Städtetag mit zahlreichen Experten über die zentralen Fragen der Zukunft. Michael Theurer spricht sich für einen Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land aus.

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