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Aktuelle Meldungen
18.11.2015FDP, FraktionenHaushalt
Die Schuldenbremse ist unverhandelbar
Hessen plant, den Etat für 2016 um 500 Millionen Euro zu erhöhen - und schließt einen Nachtragshaushalt ausdrücklich nicht aus. Für Florian Rentsch ist die Schuldenbremse unverhandelbar.
18.11.2015FraktionenBürgerrechte
Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen VDS einreichen
Die Freien Demokraten in Bremen lassen nicht locker. Auch vor dem Hintergrund der schrecklichen und barbarischen Anschläge in Paris wollen sie weiter die Bürgerrechte verteidigen.
18.11.2015StiftungSicherheitspolitik
Freiheit und Demokratie im Fadenkreuz
Die jüngsten Terror-Attacken in Paris machten wütend, traurig – und fassungslos. Zur Hilfe bei der Suche nach Antworten hat die Stiftung für die Freiheit ein umfassendes Dossier zusammengestellt.
18.11.2015FDPFinanzen
Die Gründerszene kann aufatmen
Der Bundesfinanzminister rückt von der geplanten Gewinnbesteuerung beim Verkauf von Firmenbeteiligungen ab. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßte das Einlenken Schäubles.
18.11.2015FDPExtremismus
Unsere Lebensart verteidigen
Infolge der Paris-Anschläge sucht Europa den Weg nach vorne. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach in der Sendung "Unter den Linden" über Terror, Freiheit und sicherheitspolitische Lösungen.
18.11.2015FDPJustiz und Rechtspolitik
FDP lehnt Einsatz der Bundeswehr im Innern ab
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnt davor, Soldaten für die Überwachung der deutschen Grenzen "zu missbrauchen". Das sehe das Grundgesetz nicht vor, sagte Kubicki der „NOZ“.
17.11.2015FDPBürgerrechte
Position der Mitte, des Ausgleichs, des Realismus
"Unis pour la Liberté". Unter diesem Motto stand der Presseabend der FDP und Christian Lindner nutzte ihn, um eine Position der Mitte anzumahnen.
17.11.2015StiftungEU-Politik
Cameron zielt auf Vorteile für Großbritannien
Die Forderungen der Briten zur Neujustierung der EU und zur eigenen Mitgliedschaft liegen auf dem Tisch. Stiftungsexperte Håvard D. Sandvik analysiert die Strategie des britischen Premierministers.
17.11.2015FDPHaushalt
Vorsorge für morgen treffen
Der Bundesrechnungshof hat auf Risiken im Bundeshaushalt hingewiesen und mehr Einsparungen gefordert. Volker Wissing kritisiert, dass der Finanzminister diese Risiken ignoriert und kleinrechnet.
17.11.2015FDPBildung
Dahrendorf hatte recht
Vor 50 Jahren verfasste der große liberale Denker Ralf Dahrendorf seine Streitschrift "Bildung ist Bürgerrecht". "Zeit"-Journalist Manuel J. Hartung erklärt, warum sie heute noch aktuell ist.
17.11.2015FDPFDP
Wir werden die Länderwende schaffen
Der Presseabend der FDP sollte im Zeichen der Landtagswahlen im März 2016 stehen – überschattet wurde er jedoch von den Terroranschlägen in Paris. So war das Motto "Unis pour la Liberté".
17.11.2015FDPSteuern
Großkonzerne führen bei LuxLeaks-Anhörung Eiertanz auf
Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zum Thema Steuervermeidung hat elf Konzerne von Amazon bis Walt Disney angehört. Für Michael Theurer haben sie dabei einen Eiertanz aufgeführt.
16.11.2015FDPFDP
Freie Demokraten trauern um Paul K. Friedhoff
Am Sonntag ist nach langer Krankheit der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und Landesschatzmeister Paul K. Friedhoff gestorben. Die Freien Demokraten blicken mit großem Respekt auf sein stolzes Lebenswerk.
16.11.2015FDPDigitalisierung
Digitale Infrastruktur auf Vordermann bringen
In Karlsruhe diskutiert der Städtetag mit zahlreichen Experten über die zentralen Fragen der Zukunft. Michael Theurer spricht sich für einen Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land aus.
SPD-Staatsunternehmertum schadet Hamburg
Der Haushalts-Jahresabschluss für Hamburg liegt vor. Der Bericht dokumentiere, dass die "SPD-Staatsunternehmer Scholz und Tschentscher" gescheitert seien, konstatiert Katja Suding.