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Aktuelle Meldungen
04.08.2015FDPAsylpolitikArbeitsvermittlung von Flüchtlingen erfolgreich
Das Modellprojekt „Early Intervention – Jeder Mensch hat Potenzial“ der Agentur für Arbeit in Hannover hat eine erste positive Zwischenbilanz gezogen. Christian Dürr will das Projekt jetzt ausweiten.
04.08.2015FDPBildungSchwarz-Grün spielt Schulen gegeneinander aus
In Hessen soll das Ganztagesangebot an Schulen ausgebaut werden – auf Kosten von Lehrerstellen an Grundschulen und Gymnasien. Florian Rentsch kritisiert die schwarz-grüne Milchmädchenrechnung.
04.08.2015FDPBürgerrechteMaas' Tatenlosigkeit muss aufgeklärt werden
Justizminister Heiko Maas (SPD) wusste seit Monaten von den Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org". Damit sei er kein "glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner.
04.08.2015FDPAsylpolitikUns geht es um Inhalte
Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl 2016, Hans-Ulrich Rülke, blickt mit Optimismus dem Wahltag entgegen. Im Interview mit der "Pforzheimer Zeitung" verrät er, warum.
04.08.2015FDPAsylpolitikAsylbewerber sollten sofort arbeiten dürfen
Die Herausforderungen in der Hamburger Flüchtlingspolitik nehmen weiter zu. Katja Suding fordert einen Flüchtlingsgipfel, die Einsetzung eines Integrationsbeauftragten und die Einbindung der Bürger.
03.08.2015FDPUmweltKein Giftmüll mehr neben Wohngebiet und Wellnesspark
Kurz vor der Grenze zu Niedersachsen liegt die Grauwall-Deponie in Bremerhaven. Die Freien Demokraten Bremen fordern den Senat auf, die Bürger über Giftmüll auf der Deponie aufzuklären.
03.08.2015FDPEnergieMehr Planwirtschaft bringt die Energiewende nicht weiter
Die FDP Saar warnt vor einer festen regionalen Quote für Windkraft. Diese planwirtschaftliche Forderung gehe in die völlig falsche Richtung, kritisierte FDP-Landeschef Oliver Luksic.
03.08.2015FDPIntegration und ZuwanderungMut im Alltag anerkennen
Unter dem Motto "German Mut in Niedersachsen" machen sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr und weitere FDP-Abgeordnete ein Bild von mutigen Bürgerinitiativen vor Ort. Ein Überblick.
03.08.2015FDPLandtagswahlBesonderes Kennzeichen: Starke Oppositionsarbeit
Im Südwesten wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke über die politischen Alleinstellungsmerkmale der Freien Demokraten.
03.08.2015FDPEU-PolitikEU-Parlament legt Maßnahmen gegen Steuervermeidung vor
Das EU-Parlament hat die LuxLeaks-Affäre aufgearbeitet. Es verlangt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten multinationale Konzerne härter anfassen. Für Michael Theurer ist der Sonderbericht ein Meilenstein.
03.08.2015FDPEuroLindner fordert Plan B für Griechenland
FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten.
03.08.2015FDPParteiPolitik lebt von Vielfalt
Für "Zeit Online" befasst sich JuLi-Chef Konstantin Kuhle mit dem rituellen Ruf nach mehr kantigen "Typen" in der Politik und fordert stattdessen mehr Respekt für politisches Engagement aller Arten.
03.08.2015FDPFDPAnzeige ist ein brutal-plumpes Ablenkungsmanöver
Christian Lindner spricht im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" über Angela Merkel, die Griechenland-Strategie und das Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Landesverrates.
03.08.2015FDPAsylpolitikBund soll Kosten für Flüchtlinge ganz übernehmen
Das Thema Flucht und Asyl bewegt zurzeit die Gemüter. Christian Lindner fordert angesichts der Entwicklungen die Übernahme sämtlicher Kosten für Asylverfahren und Unterkunft durch den Bund.
Maas will von seinem Totalversagen ablenken
Die Landesverratsaffäre um "Netzpolitik.org" wird zum Regierungsskandal. Wolfgang Kubicki kritisiert, dass das Verhalten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) immer dubioser werde.